„Trotz schwieriger Haushaltslage des Landes und entgegen anderslautender Äußerungen der CDU-Opposition fördert die Landesregierung den Straßenausbau im ländlichen Raum mit namhaften Beiträgen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach der Rückfrage im Infrastrukturministerium zu den Straßenbauvorhaben bei Dörrebach und Neu-Bamberg.
Michael Simon im Amt des Vorsitzenden bestätigt – ebenso Kurt Barthelmeh und Edgar Brakhuis als stellvertretende Vorsitzende
Bad Münster am Stein Ebernburg
Im Hotel-Restaurant Krone trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zur Kreiskonferenz. Auf der Tagesordnung der mehrheitlich gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten standen der Rechenschaftsbericht des Vorstandes, die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte der AfA-Arbeit, die Antragsberatung sowie die Neuwahl des AfA-Kreisvorstandes. AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon konnte neben den aktiven Mitgliedern auch den SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk Nies, dessen Stellvertreter Denis Alt, den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Bad Münster am Stein Ebernburg Erich Menger sowie aus dem DGB-Ortsvorstand Bad Kreuznach Karl Bodtländer begrüßen. Alle zeigten sich erfreut über das große politische Engagement der sozialdemokratischen Arbeitnehmer und sagten der AfA Unterstützung zu.
„Der Beitrag von Frau Klöckner, CDU, zu der für die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg so wichtigen Fusion mit Bad Kreuznach scheint einzig und allein darin zu bestehen, diese Fusion aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren“, erklärte der SPD-Abgeordnete Carsten-Pörksen zur entsprechenden Presseverlautbarung der CDU-Abgeordneten. Dabei strotze die Stellungnahme von Unkenntnissen offensichtlich wegen fehlender eingehender Befassung mit dem Thema.
Eine sogenannte „Zwangsfusion“ nach dem Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz (KVR) sei gar nicht möglich, da die Fusion nicht Gegenstand des Gesetzes sei sondern die Landesregierung die Absicht habe, das Problem Bad Münster am Stein-Ebernburg im Zuge der Reform mit zu lösen.
PFAFFEN-SCHWABENHEIM. Die Restaurierung der spätromanischen Ostchor-Fassade der Klosterkirche ist nicht nur eine Herzensache der hiesigen Kirchengemeinde, des Bistums und der Fördergemeinschaft Kirchen, Klosteranlagen und Kulturdenkmäler e.V., sie ist auch aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten dringend geboten. Die Maßnahme kostet jedoch etwa 200 000 Euro und ist ohne Bezuschussung durch Bundesmittel nicht zu realisieren.
BERLIN/REGION. Außergewöhnlichen Besuch bekam der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper an seinem Arbeitsplatz in Berlin. Die Schinderhannesgruppe aus Idar-Oberstein und Umgebung war, mit weiteren Mitfahrern aus dem Wahlkreis, auf seine Einladung Gast bei einer Besucherfahrt des Presse- und Informationsamtes.