Fraktion
„Anlässlich der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung fordert die SPD-Fraktion die sogenannte „Jamaika-Koalition“ auf, die beabsichtigte Einrichtung eines hauptamtlich besetzten Wirtschaftsförderungsdezernats zu unterlassen und auf die Fortsetzung der Ausschreibung zu verzichten“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen, nach der Sitzung.
Die Umstände im Rahmen der gescheiterten Ausschreibung hätten deutlich gemacht, dass auch inhaltlich kein Bedarf an einer derartigen Dezernentenstelle bestehe. Die CDU selbst habe Zweifel geäußert und die FDP habe durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass es ihr weniger um die Aufgabe sondern mehr um den Posten gehe.
Wirtschaftsförderung ist nach Auffassung der SPD keine Familienangelegenheit sondern Chefsache. Chef sei aber nach der Gemeindeordnung der Oberbürgermeister - in sein Dezernat gehöre die Wirtschaftsförderung in einer Stadt mit 40.000 Einwohnern. Geradezu lächerlich sei die Zuordnung des Ordnungsamtes zum Wirtschaftsförderungsdezernat, es sei denn, man wolle mit Knöllchen Förderung betreiben, meint Pörksen ironisch. In der Konversion habe nach den Grundsatzentscheidungen die BKEG die Aufgabe der Umsetzung übernommen, die auch die wirtschaftliche Verantwortung trage. Weitere Zuständigkeiten bedeuten da nur „Sand im Getriebe“, stellt Pörksen fest. Die SPD-Fraktion kommt deshalb abschließend zu dem Ergebnis, dass neben den Peinlichkeiten nicht auch noch eine kostenträchtige Fehlentscheidung getroffen werden dürfe und fordert deshalb den Verzicht auf eine Dezernentenstelle.
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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