„Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Kreisverwaltung, an der bewährten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung für die anspruchsberechtigen arbeitslosen Menschen festzuhalten. Sie wird deshalb diesem Vorschlag zustimmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen.
Seit Beginn der Diskussion über die Zerschlagung der ARGEn, beabsichtigt durch die neue CDU-geführte Bundesregierung, habe die SPD-Kreistagsfraktion sich für den Erhalt eingesetzt, da diese Einrichtung nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich im Sinne der Betroffenen tätig sei. Eine Aufteilung in zwei Behörden hätte wieder zu mehr Bürokratie und zu Zuständigkeitsstreitigkeiten geführt, die nunmehr verhindert werden könnten. Bereits im Dezember letzten Jahres habe die SPD-Fraktion deshalb gefordert, dass der Erhalt politisch abgesichert werden müsse. Leider habe erst die Drohung von zwei CDU-geführten Bundesländern zu einem Einlenken der Bundesregierung geführt, so dass viel Zeit für eine entsprechende gesetzliche Vorbereitung einschließlich der erforderlichen Grundgesetzänderung verloren gegangen sei. Der Zeitdruck sei immens, zumal es sich um eine komplizierte Gesetzesmaterie handele.
„Jetzt behalten die Anspruchsberechtigten ihre Ansprechpartner und – was ebenso wichtig ist – die Beschäftigten der ARGEn die notwendige Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsplatzes“, stellt Pörksen fest. Es habe sich damit auch als richtig erwiesen die ständig verlängerten Zeitarbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn auf Dauer-Arbeitsverhältnisse umzustellen, wie von der SPD-Fraktion gefordert und durchgesetzt.
Da leider in absehbarer Zeit nicht mit einem massiven Rückgang von Hartz IV – Empfängern zu rechnen sei, werde nunmehr zumindest eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge gewährleistet, so Pörksen abschließend.
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