Michael Simon - Kreisvorsitzender der AfADer Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Kreis-SPD, Michael Simon, erklärt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Landestariftreuegesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag: Dies ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer. Künftig wird ein Wettbewerb nach unten mit dem Landestariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden können. Dort, wo keine Tariftreue eingefordert werden kann, wird bei öffentlichen Auftragsvergaben ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt.
20 von 27 EU-Staaten haben in der Europäischen Union zudem bereits einen Mindestlohn eingeführt. Daran werde auch in Deutschland kein Weg vorbeiführen, so die SPD-Arbeitnehmer. Auch in anderen Bundesländern seien Tariftreuegesetze bereits verabschiedet oder würden auf den Weg gebracht. Um möglichst unbürokratisch zu bleiben, sind in Rheinland-Pfalz auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zudem Mustererklärungen zur Einhaltung von Tariftreue oder Zahlung des Mindestentgelts vorgesehen. Auch die Leiharbeit und Nachunternehmen werden bei öffentlichen Vergaben in das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz einbezogen.
Bedauerlich sei, dass CDU und FDP im Landtag diesem Gesetz nicht hätten zustimmen können. Das zeige nur, dass diesen Parteien nicht nur das wirtschaftspolitische Bewusstsein für faire Wettbewerbsbedingungen fehle, sondern vor allem jegliche Sensibilität für die Verhinderung von Dumpinglöhnen sowie den Schutz der Beschäftigten, heißt es in der Pressemitteilung der AfA.
Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie tatsächlich leben können. Jetzt werden wir mit dem Landestariftreuegesetz die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis haben. Auch im Verkehrsgewerbe gilt es, durch das Landestariftreuegesetz für einen fairen Wettbewerb und gerechte Löhne zu sorgen
, so die sozialdemokratischen Arbeitnehmer.
