Arbeit
Nicht angemessen gegenüber den betroffenen Delphi-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Langenlonsheim
, nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Körper hatte sich an den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewandt und ihn auf die beabsichtigte Delphi-Produktionsverlagerung von Langenlonsheim nach Mexiko sowie den damit verbundenen Abbau von fast 230 Arbeitsplätzen hingewiesen.
Gleichzeitig fragte er, ob die Bürgschaften für Delphi an den Standort Langenlonsheim geknüpft seien und ob sich durch die Produktionsverlagerung aus den Bürgschaftsbedingungen möglicherweise Regressforderungen ableiten lassen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) antwortete Folgendes: Im Rahmen des ‚Wirtschaftsfonds Deutschland’ haben die deutschen Tochtergesellschaften der Delphi Corp. 2009 Bürgschaften zur Absicherung ihrer Unternehmensfinanzierung erhalten. Im Vordergrund stand dabei die Finanzierung der Unternehmens-Restrukturierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Delphi-Standorte in Deutschland.
Staatshilfen dieser Art dürften gemäß EU-Recht nicht an Arbeits- und Standortgarantien geknüpft werden, so Hintze.
Abschließend schreibt der Staatssekretär wörtlich an Körper. Ich gehe davon aus, dass die eingeleitete Restrukturierung der deutschen Delphi-Tochter erfolgreich umgesetzt werden kann und damit mittel- und langfristig zum Erhalt vieler Arbeitsplätze insbesondere auch am Standort Langenlonsheim beitragen kann
. Körper bemerkt hierzu: Diese Aussage macht deutlich, welche Interessen diese schwarz-gelbe Regierung vertritt. Ich bin gespannt, wie die rheinlandpfälzische CDU-Landesvorsitzende diese Feststellung ihres parlamentarischen Staatssekretär-Kollegen gegenüber den betroffenen Delphi-Arbeitnehmern schön redet.
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