Arbeitsparteirat in Bad Kreuznach: Gute Diskussionen mit Rückenwind aus Berlin

Landespolitik

Bei der heutigen Landesparteiratssitzung der SPD Rheinland-Pfalz haben die Delegierten über die vom Landesparteitag im November verbliebenen Anträge beraten. Die Sitzung im Kurhaus in Bad Kreuznach sei eine Arbeitssitzung für die SPD Rheinland-Pfalz, so der SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz in seiner Begrüßungsrede. Er nehme für die SPD in Anspruch, dass sie seit Jahrzehnten politische Meinungsmacherin in Rheinland-Pfalz sei: „Wir werden auch heute dafür sorgen, dass wir weiter die inhaltlichen politischen Impulse für unser Land setzen.“

Nach der Jahresauftaktklausur der Bundespartei am vergangenen Wochenende spüre er, so Lewentz, dass die gesamte Partei aufatme. „Das war ein richtig guter Aufschlag ins Wahljahr 2019“. Er wolle dafür explizit Danke sagen, an die rheinland-pfälzische SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und auch an Bundesparteivize Malu Dreyer: „Mit dem Konzept zum Sozialstaat 2025 hat die SPD wieder Themen gesetzt, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland betrifft und die die Mehrheit auch begrüßt. So funktioniert gute sozialdemokratische Politik.“ Diesen Rückenwind aus Berlin nehme Lewentz auch bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wahr: „Das ist genau die richtige Atmosphäre, die wir für unseren heutigen Arbeitsparteirat brauchen.“

Im Vorfeld der Parteiratssitzung hatte es eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern gegeben. Die rund 70 nach dem Parteitag verbliebenen Anträge wurden nach Wichtigkeit priorisiert; die ersten zehn entsprechend des Rankings zuerst beraten. „Es ist das erste Mal, dass Mitglieder bestimmen konnten, was wird auf dem Landesparteitag beraten und was wird an den Landesparteirat delegiert“, so Lewentz. Dafür habe es unglaublich viel Zuspruch gegeben. Der Landesvorsitzende weiter: „Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für eine moderne SPD in Rheinland-Pfalz.“

Auch die Vorsitzende des Landesparteirats Heike Kaster-Meurer lobte die Arbeitsatmosphäre der Delegierten. Mit der inhaltlich guten Diskussion von heute richte die SPD Rheinland-Pfalz bereits ganz konsequent den Blick auf die Kommunal- und Europawahl: „Wir haben heute in Bad Kreuznach im Kurhaus an einem für Europa historischen Ort getagt. Hier begegneten sich das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Von hier aus wollen wir gemeinsam inhaltliche Impulse für eine demokratische und solidarische EU und unsere Kommunen im Herzen von Europa setzen“, so Kaster-Meurer.

Im Zuge der Beschlussfassungen solidarisierte sich der Parteirat auch ganz konkret mit den friedlichen Protesten aller demokratischen Kräfte gegen die Aufmärsche von rechten Gruppen in Kandel. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien immer auch Antifaschisten, so das Votum des Gremiums. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen habe das nichts zu tun. Man müsse das so deutlich sagen, um sich als SPD gemeinsam gegen anderslautende Anschuldigungen der Opposition in Rheinland-Pfalz zu wehren.

Die behandelten Anträge erstreckten sich thematisch über alle denkbaren Themenbereiche, von A wie Außenpolitik bis Z wie Zeiterfassung. Viele Anträge wurden angenommen, andere zunächst an Landtags- und Bundestagsfraktion überwiesen. Zu den Antragstellerinnen und Antragstellern zählen nicht nur verschiedene SPD-Gliederungen aus dem ganzen Land, sondern insbesondere auch die Arbeitsgemeinschaften des SPD-Landesverbandes.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:13
Online:1