Arbeit
Ab 1. Mai können Arbeitnehmer aus acht der zehn osteuropäischen EU-Staaten ohne jede Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland annehmen. Zudem fallen auch die Beschränkungen für die Entsendung von Arbeitnehmern aus diesen Ländern weg sowie für die grenzüberschreitende Leiharbeit weg.
Europa wachse mit der Geltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter zusammen.
Diese sei eine Chance für alle Arbeitnehmer in Europa und seinen Regionen.. Gleichzeitig müsse jedoch die Gefahr gebannt werden, dass ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und damit gute Arbeitsplätze zu tariflichen Löhnen gefährdet würden, erklärt der Kreisverband der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bad Kreuznach in einer Pressemitteilung.
Die AfA begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die SPD-Bundestagsfraktion schon im Januar einen Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Bundestag eingebracht hat, in dem klare Regeln für eine faire Mobilität und soziale Sicherung von Beschäftigten
gefordert werden. Dazu gehören vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die konsequente Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
, betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer im Kreis, Michael Simon.
Für die AfA ist klar, ein Lohn muss zum Leben reichen. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer aus allen europäischen Staaten, die ab dem 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu uns kommen können, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Hier sei die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung aufgefordert, für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine entsprechende Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Leider sei die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auch hier enttäuschend – selbst wenige Tage vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe sie noch keine Initiative ergriffen. Einzige Ausnahme sei der Mindestlohn in der Leiharbeit, den die Sozialdemokratie gegen den erbitterten Widerstand von Union und FDP ab Mai durchgesetzt habe, betont die AfA, die nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Simon klar formuliert, dass die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu einem weiteren Lohndumping führen dürfe.
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