Ortsthemen, Europa und Wahlen zur Wahlkreiskonferenz standen auf der Tagesordnung der SPD
Pfaffen-Schwabenheim
Ins Dorfgemeinschaftshaus nach Pfaffen-Schwabenheim hatte der SPD-Ortsverein Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim zur Mitgliederversammlung eingeladen. Eingeladen zur Versammlung der Sozialdemokraten waren aber nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. "Wir wollen nicht im eigenen Saft schmoren und transparent arbeiten. Uns sind der Dialog und das Gespräch mit den Menschen in der Gemeinde besonders wichtig. Parteiarbeit muss sich öffnen und einladend sein. Die Zeiten des Hinterzimmers, in dem Politik gemacht wird, müssen ein für alle mal vorbei sein", so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Simon.
Fraktionssprecher Jens Müller gab einen Überblick bezüglich der aktuellen Themen im Ortsgemeinderat. Angesprochen wurden die Themen Dorferneuerung und Gestaltung des Innerortsbereichs. Bezüglich der künftigen Nutzung des alten Ratshauses sind seitens der Gemeinde eine Bürgerbeteiligung sowie mit Hilfe eines Fragebogens die Einholung eines Meinungsbildes vorgesehen. Sollte nach Klärung der Sanierungskosten eine entsprechende Grundlage bestehen, wurde durch die SPD-Fraktion als Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes (neben Fördermitteln der Dorferneuerung) die Gründung eines Fördervereins Rathaus und Dorferneuerung vorgeschlagen. Diese Idee wurde im Gemeinderat von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt, berichtete Jens Müller.
In diesem Jahr soll noch durch den Landesbetrieb Mobilität mit dem Bau des Radweges nach Sprendlingen begonnen werden. Im Innerortsbereich sollen durch ein Fachunternehmen Straßenschäden ausgebessert werden. Vorgesehen ist auf Beschluss des Rates auch die Oberflächenerneuerung im Mühlteich. Bei dieser Maßnahme werden keine Anliegerbeiträge erhoben. Als weiteres Thema wurde auf der Versammlung der Genossen das Gewerbegebiet thematisiert. Dieses müsse für potentielle Investoren attraktiv sein, so der einhellige Tenor.
Auch warf man bei den Pfaffen-Schwabenheimer Sozialdemokraten einen Blick über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus. So gab Diplom-Volkswirt Denis Alt eine umfassende Einführung in den Themenkomplex des Euro-Fiskalpakts und zur Entstehungsgeschichte der Euro-Krise. Daran an schloss sich noch eine rege Diskussion. Diese bezog sich u.a. auf die Rolle der Banken und der Rating-Agenturen. Was den Fiskalpakt anbelangt, so wurde aus der Versammlung grundsätzlich geteilt, dass die Staatshaushalte in der Europäischen Union konsolidiert werden müssen. Gleichzeitig dürfe dies jedoch nicht dazu führen, dass in den einzelnen Ländern Nachfrage abgewürgt werde. Wichtig sei, so führte Alt aus, dass Politik neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung qualitatives Wachstum generieren müsse. Dazu seien auch gezielte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig, ebenso Strukturreformen in den einzelnen Staaten. Als bedenklich wurde die von der Politik kaum noch zu kontrollierende Finanzspekulation angesehen. Vor diesem Hintergrund wurde vom Referenten und aus der Versammlung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert, um nicht nur öffentliche Einnahmen zu erzielen, sondern im Interesse funktionierender Volkswirtschaften die Spekulation zu begrenzen.
Die Bundestagswahl 2013 wirft bereits ihren Schatten voraus. Als ordentliche Vertreter für die SPD-Wahlkreiskonferenz und die Vertreterversammlung zur Bundestagswahl 2013 wurden Michael Simon und Jens Müller gewählt. Als Ersatzvertreter fungieren Hans-Willi Stiep und Theo Schmidt.
