Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen und Kreisvorsitzender Hans-Dirk NiesDer Kreisvorstand der Sozialdemokraten und die SPD-Kreistagsfraktion begrüßen gemeinsam die auf der jüngsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses im Dietrich-Bonhoeffer-Haus vorgestellte Kindertagesstättenbedarfsplanung des Kreisjugendamtes. Hier sei eine gute Arbeit geleistet worden. Neben der akribischen Auswertung der Kinderzahlen zeige die Bedarfsplanung auch Perspektiven für die Zukunft, heißt es bei der SPD unterstützend.
Umso mehr verwundert sind die Sozialdemokraten angesichts der Haltung von CDU-Vertretern im Kreisjugendhilfeausschuss. Diese hatten die Bedarfsplanung des Jugendamtes mit der Begründung kritisiert, hier würde mit Blick auf den defizitären Kreishaushalt nicht kostenbewusst investiert. Leider reduziere sich die Kritik der CDU, wie sie von den christdemokratischen Ausschussmitgliedern Stern und Schmidt geäußert wurde, auf nebulöse Aussagen, statt in der Kita-Bedarfsplanung konkrete Alternativvorschläge zu unterbreiten, so die SPD.
Bei der Union passe einiges nicht zusammen und die Widersprüche in der Argumentation seien nicht zu übersehen. Einerseits werde von der CDU-Landesebene eine gute Förderung der Kinder in den Einrichtungen in kleinen Gruppen gefordert und andererseits sprechen CDU-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss davon, bei den Gruppengrößen nicht immer von der kleinsten noch zulässigen Größe auszugehen. So etwas in einem Fachausschuss zu hören, der in seiner besonderen Stellung auch ein Teil des Jugendamtes ist, dies wirkt auf die Sozialdemokraten sehr befremdlich.
Die CDU ignoriere offenbar gesetzliche Rechtsansprüche und Vorgaben, wie etwa den Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kita-Platz ab diesem Jahr, die es seitens der Verwaltung zu garantieren gelte. Die CDU wolle offensichtlich die damit verbundenen Investitionen in den Einrichtungen unter dem Deckmantel von Einsparnotwendigkeiten im Kreishaushalt verhindern, befürchten die Genossen.
Statt aber gegenüber den gesetzlichen Verpflichtungen, die das Jugendamt erfüllen müsse, den „Ungehorsam“ zu üben oder, wie ein weiteres CDU-Ausschussmitglied im Zusammenhang mit drohenden Einrichtungsschließungen völlig losgelöst vom gesetzlichen Transportanspruch gegenüber dem Jugendamt gemeint habe, die Eltern könnten ihre Kinder dann einfach mal in den nächsten Ort in die Kita bringen, wäre es vielmehr angezeigt, nicht in solch fachlich fragwürdiger Form zu lamentieren.
Es handelt sich aus Sicht der SPD vielmehr um die Folgen einer kommunalfeindlichen Steuerpolitik gegenüber den Kommunen. „Wir fragen deshalb die Abgeordneten Klöckner und Dickes wie sie unter diesen Bedingungen und der von der neuen Bundesregierung (Wachstumsbeschleunigungsgesetzt) verursachten Reduzierung der Finanzmittel, eine Familien- und Kinderfreundliche Politik im Kreis gestalten wollen“, bohren die Genossen nach.
Auch der SPD ist durchaus klar, dass angesichts der schwierigen Lage des Kreishaushalts gespart werden müsse, allerdings nicht bei der Ausstattung der Kitas sowie im Bereich der Bildung. Das wäre ein Sparen am falschen Ende, denn gerade die Kindergärten und Kindertagesstätten leisteten eine ganze wichtige Arbeit und verbesserten somit die Chancen von Kindern.
Mit Verweis auf das Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ gelte es deshalb trotz angespannter Haushaltslage klare politische Prioritäten im Bereich der frühen Förderung der Kleinsten zu legen. Wer früh fördere und begleite, leiste nicht zuletzt auch einen Beitrag für eine gute Kindesentwicklung, was spätere Ausgaben, etwa im Bereich der Jugendhilfe, vermeide, heißt es weiter bei der SPD. Dagegen habe sicher auch die CDU nichts einzuwenden, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
„Wir jedenfalls stehen für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, so dass die Kinder eine gute Förderung erhalten und Eltern die Möglichkeit haben, Familie und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Bad Kreuznach.