Bundespolitik
Minister zu Guttenberg ist mal wieder in Afghanistan. Zum siebten Mal in seiner gut einjährigen Amtszeit als Verteidigungsminister. Dieses Mal inszeniert mit Ehefrau und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Und wieder gibt es wunderschöne Fotos vom Baron an der Front: Top gestylt mit Schutzweste, staatstragender Blick, keine Spuren von der beschwerlichen Anreise. Perfekte Lichtverhältnisse, wie immer, wenn zu Guttenberg in Afghanistan ankommt.
Dieser Truppenbesuch macht so deutlich wie nie zuvor: Zu Guttenberg geht es bei seinen Afghanistan-Besuchen offensichtlich mehr um die Bilder und um die Inszenierung. Angesichts der Lage in Afghanistan geschmacklos: Auch wenn man es fast vergessen könnte, macht Deutschland am Hindukusch keine schöne Show, dort ist ein realer Krieg, bei dem Menschen sterben. Beschämend wie hier Soldaten für schöne Fotos benutzt werden...
Außer fotogenen Bildern hat zu Guttenberg in Afghanistan politisch wenig zu bieten. Selbst laut dem neusten Afghanistan-Bericht der Bundesregierung gibt es offenbar eklatante Mängel in Präsident Hamid Karsais Staatsführung: Korruption, manipulierte Wahlen. Der Bericht stellt erneut fest, dass der Konflikt in Afghanistan nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen ist. Und zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts reist Familie zu Guttenberg inklusive Fernsehmoderator nach Afghanistan. Einfach schön, unser deutscher Adel an der Front… läuft gut für Baron zu Guttenbergs Kanzleramtskampagne. Die Inszenierung von Politik hat mit zu Guttenberg eine neue Stufe erreicht.
Michel Simon, Pfaffen-Schwabenheim
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
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16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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