Fritz Rudolf Körper MdBDie Forderung der Bundesländer nach einem Mitspracherecht bei der Niederlassung der Ärzte findet meine volle Unterstützung
, erklärte der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper. Mit einem solchen Mitspracherecht würde endlich die fachliche Kompetenz der Länder in der Frage der medizinische Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum Berücksichtigung finden
. Bisher dürfen die Länder nur bei der Krankenhausplanung mitbestimmen – und dies funktioniert gut.
Über die Verteilung der niedergelassenen Ärzte entscheiden die Krankenkassen gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Denen ist es bisher nicht gelungen, dem heute schon vorhandenen Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegen zu wirken
, kritisiert der SPD-Abgeordnete.
Zur Sicherung der Versorgung ist die Mitwirkung der Länder bei der Organisation der ambulanten und stationären Versorgung daher unabdingbar. Vorstöße für ein Mitspracherecht sind bisher im Bundesgesundheitsministerium aber auf Widerstand gestoßen. Inzwischen scheint sich aber etwas zu bewegen, so Körper. Die Bundesregierung plant offenbar, den Ländern Anhörungs- und Rederechte in den Ausschüssen zuzugestehen, die für die ambulante Ärzteplanung zuständig sind.
Auch die Einrichtung eines Gremiums, in dem Länder, Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen gemeinsam den Bedarf beraten, ist angedacht. Dies ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung
, so Körper, der die Bundesregierung nun nach den konkreten Plänen und der zeitlichen Umsetzung der Vorstellungen für ein Mitspracherecht fragt. Eine weitere Verzögerung können wir uns angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage der Ärzteversorgung im ländlichen Raum nicht leisten
, so Fritz Rudolf Körper abschließend.
