Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Grundlage von Patientenverfügungen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und zuständige stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:
"Der Deutsche Bundestag hat heute eine Entscheidung für die Selbstbestimmung der Patienten getroffen. Diese Entscheidung für eine verbindliche Patientenverfügung ohne bürokratische Hürden stärkt die Patientenautonomie, sie stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über ihre körperliche Integrität im Rahmen der ärztlichen Behandlung selbst zu entscheiden.
Der Arzt kann lediglich darüber befinden, welche Eingriffe indiziert sind, er kann nicht darüber be-finden, ob diese Eingriffe auch durchgeführt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger können nun im Wege der Patientenverfügung auch für den Fall eine verbindliche Entscheidung treffen, dass sie in der aktuellen Situation krankheitsbedingt nicht mehr ansprechbar sind. Heute haben wir ein Fundament dafür geschaffen, dass Millionen bereits existierender Patientenverfügungen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend geachtet und umgesetzt werden.
Mit dieser Entscheidung zugunsten der Freiheit in einer existentiellen Notsituation, in die wir alle geraten können, bin ich sehr zufrieden."