Arbeit
Durch Vermittlung des SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen hat Ministerpräsident Kurt Beck den Betriebsrat der Firma Delphi sowie IG-Metall-Vertreter zu einem Gespräch nach Mainz eingeladen, um sich durch die Interessenvertreter der Belegschaft direkt über die Situation bei Delphi, insbesondere am Standort Langenlonsheim, zu informieren.
Dabei wird nach Auffassung Pörksens auch über die im Jahre 2009 zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund gewährte Bürgschaft gesprochen werden bezüglich der Frage, ob diese Bürgschaft zweckentfremdet verwandt worden ist oder wird. Das Arbeitsgericht habe einen entsprechend begründeten Antrag des Betriebsrates aus Rechtsgründen abgelehnt. Davon unabhängig sei aber zu prüfen, ob nicht der Sinn der gewährten Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Millionen Euro ins Gegenteil gekehrt werde. Diese sei dafür eingeräumt worden, um in einer für die Firma Delphi äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation Standorte in Deutschland zu retten. Nunmehr habe sich die Situation stark verbessert, das Werk Langenlonsheim schreibe zum Beispiel schwarze Zahlen, und da sollen die geretteten Arbeitsplätze verlagert werden.
Pörksen kann das völlige Unverständnis von Belegschaft und Betriebsrat sowie der IG-Metall-Vertreter sehr gut nachvollziehen, da es nicht Aufgabe staatlicher Förderung ist, indirekt Arbeitsplätze zum Beispiel in Mexiko zu subventionieren. Genau darauf läuft es hinaus, wenn lukrative Aufträge statt in Langenlonsheim in Mexiko abgewickelt werden.
Der Termin in Mainz wird noch vor Weihnachten, wahrscheinlich am 21. Dezember, in der Staatskanzlei in Mainz stattfinden.
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