SPD Kirn

Die jüngste Pressemitteilung der CDU-Bun­des­tagsabgeordneten Julia Klöckner zur schwie­rigen Situation des vom massiven Arbeits­platzabbau und einer Produktions­verla­gerung bedrohten Unternehmens Delphi am Standort Langenlonsheim, wird von den sozialdemokratischen Ar­beitnehmern kritisiert.

Ihre öffentliche Mitteilung ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten und letztendlich ein weiterer Beleg dafür, dass hier eine ausgewiesene politische Verpackungs­künstlerin unterwegs ist, die in Wahlkampfzeiten immer auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile zu sein scheint. Möglichweise war sie aber auch nur panisch aufgeschreckt davon, dass der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zusammen mit MdL Carsten Pörksen im Gegensatz zu Frau Klöckner, schon längst im Kontakt mit der Belegschaft und der Beleg­schaftsvertretung stehen und in dieser Woche vor Ort sein werden.

Kontakte und Verhandlungen wie zwischen Delphi-Ge­schäftsführung, Betriebsrat und politischen Kräften, bei denen es um den Erhalt von Betrieben und damit von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geht, vertragen alles andere als populistisches Agieren in der Öffentlichkeit. Sensibilität, Beharrlichkeit und vor allem Erfahrung sind dagegen von Nöten, kein vorgetäuschter, letztlich blin­der Aktionismus, so die sozialdemokratischen Arbeit­nehmer weiter.

Der AfA geht es wie dem Delphi-Beriebsrat und der IG-Metall ausschließlich um die Sorgen und Nöte der Be­schäf­tigten von Delphi, insbesondere um die Angst der Arbeit­nehmer um ihre Arbeitsplätze. Insofern muss es um konkrete Hilfen und Konzepte gehen und nicht um bloßen inszenierten Aktionismus und Pressemitteilungen, die vor allem dem Landtagswahlkampf der landespolitisch ambi­tionierten CDU-Kandidatin Rechnung tragen. Vielmehr ist die Zusammenarbeit aller Kräfte gefordert: Unter­neh­mens­leitung, Betriebsräte, Gewerkschaften und Politik, von Kommunen, Land, Bund, aber auch aller Par­teien.
Jeder ist aufgefordert sich in den Problemlösungsprozess zum Wohle der Beschäftigten von Delphi und ihres Un­ter­nehmens einzubringen: Wer dabei konkret und seriös mit­helfen will, ist immer herzlich willkommen.

Wenn es gelingen sollte, im Sinne einer langfristigen Standort- und Beschäftigungssicherung bei Delphi einen drastischen Beschäftigungsabbau und das Zurückfahren der Ausbildungskapazitäten zu verhindern, dann wäre das ein großer Erfolg, der nicht zuletzt dem Kampf der Belegschaft, des Betriebsrates, der Delphi-Jugend­aus­zu­bildendenvertretung (JAV) und der IG-Metall Verwal­tungs­stelle Bad Kreuznach zu verdanken ist.

Die Mitarbeiter, die sich angeblich an Frau Klöckner ge­wandt haben sollen und die die Christdemokratin immer wieder in dazu passgenauen Textbausteinen ihrer Pres­seer­klä­rungen anführe, um sich jetzt öffent­lich­keits­wirk­sam als vermeintliche Retterin des Unternehmens zu vermarkten, werden aus Sicht der AfA lediglich für die Klöcknersche Imagepflege benutzt. Bisher gibt es fak­tisch noch gar keine verbindliche Vereinbarung im Zu­sam­menhang mit der Beschäftigungs- und Standort­sich­er­ung, auf die sich die Arbeitgeber- und Arbeit­nehmer­seite bei Delphi verständigt hätten. Trotzdem, kriti­sieren die sozialdemokratischen Ar­beitnehmer scharf, werde von Klöckner mit Zah­len in der Öffent­lich­keit agiert, und somit Beschäf­tigte im Unter­neh­men instrumentalisiert. Aber das scheint die Christ­demokratin nicht wirklich zu interessieren, kann sie es doch kaum abwarten mit Zah­len, ob tatsächlich belast­bar oder auch nicht, an die Öf­fent­lichkeit zu gehen, macht der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Kurt Bar­thel­meh deutlich.

Als merkwürdig und bezeichnend kommt vor diesem Hin­ter­grund hinzu, dass sich die Abgeordnete nach Infor­ma­tionen, die der AfA auf Nachfrage vorliegen, nie wirklich bei der Belegschaft vor Ort, dem Betriebsrat, der Auszu­bildendenvertretung und der IG Metall hat blicken lassen. Statt­dessen beschränkt sich ihr Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze auf einen wenig konkreten und alibi­haften Briefwechsel mit dem Bundeswirtschafts­minis­terium, der darin gipfelt, dass die Abgeordnete eine vordergründig populär klingende Bürgschaftsrückzahlung bejubelt und dabei einfach vergisst, dass die Bürgschaft an den Erhalt von Beschäftigung im Unternehmen ge­kop­pelt war.
Die SPD-Arbeitnehmer fragen sich angesichts dessen schon, wie man diesen Freibrief für das Handeln des Konzerns feiern kann. Eine geradezu naive Vorstellung vor dem Hintergrund real existierender gegenseitiger Interessenlagen in der Auseinandersetzung bei Delphi, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon.

Uns kommt es immer mehr so vor, als handele es sich mehr um ein auf die Person Klöckner bezogenes Marke­ting, erklären für den AfA-Kreisvorstand Michael Simon und Mario Lawan. Es ist im Übrigen schon lange über­fäl­lig, diesen Politikstil der Christdemokratin zu entlarven. Seriös Frau Klöckner, das geht anders, so die SPD-Arbeitnehmer abschließend.