Pressemitteilung
"Der Landrat des Kreises Rhein-Hunsrück, Bertram Fleck, hat uneingeschränkt recht, wenn er die Entscheidung des Kreistages Bad Kreuznach hinsichtlich der Absage eines eigenständigen Nationalparks im Soonwald kritisiert", erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen zu dessen Stellungnahme.
Die Entscheidung ist aus der Sicht Pörksens nicht nur falsch, sie ist auch unehrlich, weil sie mit Argumenten getroffen worden sei, die alle gegen die Einrichtung eines Nationalparks gerichtet gewesen seien. Statt entweder in die zweite Phase zur Prüfung der Einrichtung eines Nationalparkes im Soonwald einzutreten oder das Vorhaben grundsätzlich abzulehnen, sei ein „fauler“ Kompromiss geschlossen worden, um das Gesicht zu wahren und Offenheit für einen Nationalpark vorzuspiegeln.
Einen Nationalpark „light“ im Soonwald mit einer Größe von ca. 2000 Hektar wird es nach Einschätzung Pörksens schon deshalb nicht geben, weil für eine derartig beschränkte Fläche größere Investitionen nicht zu erwarten seien. Diese seien aber erforderlich, um neben der Schutzfunktion für die Umwelt dem Nationalpark eine Anziehungskraft zu verleihen, damit Besucher kommen. „Nur wegen einiger toter Äste werden die Menschen nicht in den Nationalpark kommen, dieses Argument ist ja richtig, “ meint Pörksen.
Statt aber in einer zweiten Phase alle Argumente für und wider einen Nationalpark im Soonwald, der seinen Namen verdient, gründlich zu durchleuchten, mit der Bevölkerung zu diskutieren und dann die endgültige Entscheidung zu treffen, habe der Kreistag einen Beschluss gefasst, den eigentlich keiner wolle. Die Birkenfelder, die mit ihrer Offenheit gegenüber der Einrichtung eines Nationalparks im Hochwald „ in die Vorhand“ gekommen seien, lehnen ein gemeinsames Vorgehen ab und richten ihren Blick ins angrenzende Saarland. Die Gegner insbesondere aus der Verbandsgemeinde Rüdesheim wollen auch keinen kleinen Nationalpark und auch die Befürworter des Kompromisses haben deutlich gemacht, dass sie die Einrichtung eigentlich ablehnen. Dies alles habe Landrat Fleck zu seinem Resümee veranlasst, dass der Kreis Bad Kreuznach eine „ Jahrhundertchance“ verpasst habe. „Dem habe ich nichts hinzuzufügen“, stellt Pörksen abschließend fest.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 44 |
| Online: | 3 |
