Afghanistan: Zweckoptimismus allein genügt nicht

Internationales

Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper MdB

Zur heutigen Bonner Afghanistankonferenz erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., und Johannes Pflug sowie der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler: Wir begrüßen, dass Afghanistan selbst die Konferenz leitet. Die Abwesenheit Pakistans jedoch wiegt schwer. Die Tatsache, dass al-Qaida immer noch Zufluchtstätten außerhalb Afghanistans findet, bedroht die Zukunft des Landes. Die Kooperation zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn ist unverzichtbar für eine dauerhafte Stabilisierung und Sicherheit in der Region.

Afghanistan steht noch vor gewaltigen Herausforderungen und ist dringend auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Frau Merkel schwingt unverbindliche Reden, lässt aber verbindliche Zusagen für die Zeit nach dem militärischen Abzug 2014 vermissen. Neben dringend notwendigen Investitionen für den Verwaltungsaufbau benötigt Afghanistan auch einen umfassenden Aussöhnungsprozess.
Die Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Afghanistan sind hier ein entscheidender Schritt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weiterhin eine Schlüsselrolle beim zivilen Wiederaufbau spielen.
Die Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft muss weiter gestärkt werden. Gleichberechtigte soziale Teilhabe ist ein Muss, angefangen bei der Schulausbildung für Mädchen.
Dem heute gezeigten Zweckoptimismus müssen konkrete Hilfsangebote folgen. Man kann das Lied des Friedens nicht auf dem Instrument der Gewalt spielen. Es geht nicht um Konferenzhopping, sondern darum, diesem Land und seinen Menschen auch nach 2014 eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Darum gilt es, die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Denn junge Menschen ohne Arbeit sind empfänglicher für die Gewalt-Rhetorik der Taliban. Weiterhin gilt es dringend, der Korruption Einhalt zu gebieten.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:34
Online:1