SPD Kirn

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

Damit macht die Merkel-Regierung genau das Gegenteil von dem was sie allen anderen europäischen Staaten, die von der Finanzkrise betroffen sind, abverlangt. Anstatt Schulden abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und die Lasten kommender Generationen zu verringern, vergrößert sie den Schuldenberg noch – durch schlechte Politik oder um die eigenen Leute zu versorgen. Ein paar Beispiele:

• Vier Milliarden Euro sollte die Abschaffung der Wehrpflicht einsparen. Aufgrund der desaströsen Fehlleistungen des einstigen Verteidigungsministers Guttenberg fallen jetzt sogar Mehrkosten an.
• Sechs Milliarden Euro sollte die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise bringen. Ergebnis: Der Finanzsektor kommt ungeschoren davon.
• Weit mehr als zehn Milliarden Euro sollte die Streichung von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen erbringen. Ergebnis: Fehlanzeige.
• Weitere Milliarden wollte Schwarz-Gelb durch Bürokratie- und Personalabbau einsparen. Das Gegenteil passiert: In den Bundesministerien wurden 480 neue Stellen geschaffen. Davon allein 166 im Entwicklungshilfeministerium der FDP. Ausgerechnet die Partei, die so gern vom schlanken Staat schwadroniert, besorgt noch schnell den eigenen Leuten einen Job im Staatsdienst.

Schwarz-Gelb stellt weitere Weichen falsch

• Schwarz-Gelb beschließt eine Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro, die Menschen mit kleinen Einkommen gar nichts und Durchschnittsverdienern nur ein paar Euro mehr im Monat bringt.
• Schwarz-Gelb will Familien 150 Euro monatlich dafür zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.
• Schwarz-Gelb blockiert weiterhin flächendeckende Mindestlöhne und nimmt in Kauf, dass der Staat Menschen, die für Dumpinglöhne arbeiten, jährlich mit sieben Milliarden Euro unterstützen muss.

Die SPD steht für Schuldenabbau und eine vorausschauende Finanzpolitik. Statt sinnloser Steuersenkungen und Klientelgeschenke brauchen wir Spielräume, wenn Arbeit und Beschäftigung aufgrund der Finanzkrise in Gefahr geraten.