AfA lehnt Pläne des Bundesgesundheitsministers ab

Gesundheit

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit­neh­merfragen in der SPD (AfA) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine private Pflege­zusatz­ver­sich­er­ung kate­gorisch ab.
Es ist in höchstem Maße dreist, dass Bundesminister Philipp Rösler (FDP) den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern nach der Kopfpauschale sowie den sozial unge­rech­ten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen für die Gesund­heit nun auch noch die künftigen Pflege­kosten alleine auf­bür­den will.

Minister Rösler entpuppt sich immer mehr als Lob­by­minister, der allein das Wohl der Versicher­ungs­kon­zerne und der Arbeitgeberseite im Sinne zu ha­ben scheint. Wir fordern CDU/CSU auf, den Versich­er­ten eine erneute einseitige Belastungswelle zu erspar­en und die Pflegeversicherung solidarisch weiter zu entwick­eln. Die Union muss sich einmal entscheiden zwischen Klientelpolitik und einer sozialen Sicherung, die auf der solidarischen Beteiligung aller basiert. Dazu soll sich auch Regierungsmitglied und Staatssekretärin Klöckner endlich positionieren, statt immer so zu tun als habe sie mit all dem was in Berlin passiert nichts zu tun.

Die Privatisierungspläne von Bundesgesundheitsminister Rösler würden bedeuten, dass den Versicherten künftig der 50-prozentige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflege fehlt und ihre Absicherung für einen möglichen Pflegefall den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt wird. Die AfA fordert die konsequente Wei­ter­entwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer ‚Bür­ger­versicherung Pflege’. Die kurzfristig notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen als auch der lang­fris­tig steigende Pflegebedarf müssen solidarisch abge­sich­ert werden. Dies ist machbar und lediglich eine Frage des politischen Willens, der sich bei dieser Regierung aber nur in einer nicht mehr zu übersehenden Klientelpolitik aus­drückt.

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

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EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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