Michael Simon - Vorsitzender der AfASozialdemokratische Arbeitnehmer vermissen Position von Klöckner in der Frage der geplanten Einführung einer Kopfpauschale sowie zur Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und die einseitige Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge. Dies stößt auf den entschiedenen Widerstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, wie deren Vorsitzender Michael Simon erklärt.
Die Arbeitgeberseite solle nach den Regierungsplänen aus der Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung entlassen werden: Wenn der Arbeitgeberanteil aber, wie vorgesehen festgeschrieben wird, dann müssen Kostensteigerungen in Zukunft allein von den Versicherten getragen werden. Die Versicherten sind somit die Dummen, heißt es in der Presseerklärung der SPD-Arbeitnehmer.
Mit der sogenannten Kopfpauschale würden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner einseitig belastet. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten finde nicht mehr statt.
Diese zerstöre das Solidarprinzip und sei ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener.
Die Kopfpauschale ist darüber hinaus unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten und ein „Bürokratie-Monster“ schaffen. Nach Berechnungen des CDU-geführten Finanzministeriums müsste die Mehrwertsteuer vier Prozent steigen, um sie zu finanzieren, merkt die AfA an.
Versicherte würden zu Bittstellern beim Staat, befürchten die sozialdemokratischen Arbeitnehmer. Und sie zahlten darüber hinaus doppelt, einmal die Einheitspauschale und über die Steuer nochmal.
„Zu all dem, zum Aufbrechen der Solidarität in der Gesundheitsversorgung und zur einseitigen Belastung der Arbeitnehmerschaft, hören wir leider kein Wort von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium und CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die sich auch anschickt, CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2011 zu werden. Wo ist sie in dieser Debatte eigentlich? Möchte sie mal wieder vermeiden, politisch festgelegt zu werden, wie es in der Vergangenheit schön öfter der Fall war, oder trägt sie diese unsoziale Politik widerspruchslos mit, weil sie in die Regierungsarbeit eingebunden ist? Wir müssen dies leider befürchten“, so die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.