Inneres
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.
Dem entgegenzusteuern sei die Aufgabe des Parlaments, wenn das Datenschutzgesetz novelliert werde. Dabei hoffe er auf eine gemeinsame Position der im Landtag vertretenen Parteien, wie dies früher übliche Praxis gewesen sei. Selbstverständlich werde auch unter Berücksichtigung der Feststellungen im Gutachten der Landesregierung zu „Google street view“ geprüft, ob Daten z. B. der Kataster- und Vermessungsverwaltung bei ihrer Weitergabe an Dritte den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen entsprechen.
Das gelte für das Programm der 1000 Dächer, für die Nutzung der Sonnenenergie im Kreis Bad Kreuznach wie auch für andere kommunale Körperschaften im Land, in denen entsprechende Vorhaben in der Diskussion stehen. Dabei dürfe aber nicht außer acht gelassen werden, dass in diesen Fällen im öffentlichen Interesse an der CO2-Reduzierung gehandelt werden soll, während google allein aus wirtschaftlichen Interessen unterwegs sei und so in den Besitz ungeahnter Datenmengen gelange. Abschließend stellt Pörksen fest, dass trotz aller Probleme, Rheinland-Pfalz mit Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzkommission auf einem guten Weg sei.
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