Die Landesregierung - damals noch alleine von der SPD geführt - hat ein Gesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen auf den Weg gebracht, das am 1. März 2011 in Kraft trat. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, die hier eine wichtige politische Entscheidung gegen Dumping- und Niedriglöhne sieht.
Aufstockerim Niedriglohnbereich, die ihr niedriges Einkommen durch Steuermittel aufgestockt bekommen müssen, werde gemindert. Der Staat und die Kommunen könnten mit höheren Steuereinnahmen rechnen, und infolge höherer Rentenanwartschaften wird der Umfang der Grundsicherung eingedämmt werden. Nicht vergessen werde dürfe auch, dass mit dem Gesetz der Rahmen für fairen Wettbewerb geschaffen werde und bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen, keinen Wettbewerbsvorteil haben.
Das ist eine richtige Politik, die weiter fortgesetzt werden muss, so AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon und dessen Stellvertreter Kurt Barthelmeh und Edgar Brakhuis in der Pressemitteilung der SPD-Arbeitnehmer im Kreis.
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