Michael Simon - Vorsitzender der AfADie SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bad Kreuznach kann die Ausführungen und „Rechtfertigungsversuche“ des Kreuznacher FDP-Pressesprechers Andreas Scherbel zu den Gebührenerhöhungen im Kulturbereich sowie bei der Stadtbibliothek überhaupt nicht nachvollziehen. Diese zeigen aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer nur zu deutlich die Ignoranz der FDP gegenüber einem politischen Anspruch, Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu öffentlichen Literatur- und Kulturangeboten zu ermöglichen.
Gerade auch kommunale Politik trage hier eine große Verantwortung im Hinblick auf die Durchsetzung gesellschaftlicher Teilhabe, heißt es in der Presseerklärung der SPD-Arbeitnehmer in Stadt- und Landkreis an die Adresse der Liberalen.
Wenn die FDP stattdessen sehr vordergründig unter dem dünnen politischen Deckmantel der Haushaltskonsolidierung Gebührenerhöhungen oder die Kürzung freiwilliger sozialer Leistungen verteidige und auf der anderen Seite finanziell und verkehrspolitisch unverantwortliche Großprojekte wie die Ost-West-Trasse forciere statt die politische Größe zu haben, diese einmal selbstkritisch zu hinterfragen, dann offenbare dies leider eine Haltung der FDP, die nicht gerade ein Beleg dafür ist, die Lebenslagen weiter Teile der Gesellschaft zu kennen.
Gegen eine Einsparung unnötiger Ausgaben und die Konsolidierung kommunaler Haushalte habe zwar sicher niemand etwas einzuwenden und diese sei auch geboten. Wer dies jedoch verbunden mit Gebührenerhöhungen auf dem Rücken von Menschen macht, die teilweise eben nicht das Privileg und die finanziellen Möglichkeiten haben, durch die Inanspruchnahme und die Nutzung kommunaler kultureller Angebote am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben, setze ein falsches Signal. „Im Interesse des Erhalts öffentlicher Daseinsvorsorge und im Rahmen einer Diskussion um die richtigen politischen Schwerpunkte, können die Aussagen der FDP nun wirklich nicht unkommentiert bleiben“, so AfA-Vorsitzender Michael Simon.
Und wenn die FDP dazu noch von einer Überprüfung von Verwaltungsleistungen auf deren Effizienz hin spreche, klinge dies nur auf den ersten Blick bürgerfreundlich, auf den zweiten Blick könne dies allerdings auch als eine Drohung gegenüber den Beschäftigten in der Verwaltung verstanden werden. Oder will die FDP die neu geschaffene Stelle des Wirtschaftsförderers gar mit personellen Kürzungen auf anderen Ebenen der Verwaltung finanzieren? Diese Frage dränge sich förmlich auf, so die sozialdemokratischen Arbeitnehmer. Dabei bleibe völlig außen vor, dass die Mitarbeiter der Verwaltung vielfach schon jetzt über ihre Grenzen hinaus belastet sind. Von einer Optimierung von Abläufen habe, die selbstverständlich im Sinne der Bürgerfreundlichkeit immer anzustreben sei, könne daher keine Rede sein, heißt es in der Pressemitteilung der gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten.
„Statt soziale Kürzungen vorzunehmen und Gebühren für weite Teile der Bürgerschaft zu erhöhen, möge sich die Kreuznacher FDP doch einmal bei ihren Landes- und Bundespolitikern dafür einsetzen, dass sich die Kommunalfinanzen durch eine verlässliche Einnahmebasis tatsächlich verbessern. Dies würde aber eine Steuerpolitik voraussetzen, die nicht auf Steuergeschenken für eine bestimmte Klientel beruht und zu weiteren unvertretbaren Steuerausfällen für die Kommunen führt. Doch dazu scheinen die Liberalen aber nicht in der Lage zu sein“, so die SPD-Arbeitnehmer.