Zu den Zuwendungen des Landes zu einem landesweiten digitalen Alarmierungsnetz für den Brand- und Katastrophenschutz erklären Carsten Pörksen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans Jürgen Noss, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
Pörksen/Noss: Förderzusage für Meldeempfänger wird eingehalten
Landespolitik
"Wir werden die bereits vor längerem gemachte Zusage einhalten, nach der es eine grundsätzliche Förderung zur Finanzierung des Volumens von 50 % geben soll. Dies bezieht sich insbesondere auf die Zusage einer Förderung der digitalen Meldeempfänger.
Meldungen, nach denen diese Zusage nicht länger Bestand habe und die zur Verfügung stehenden Mittel fast ausschließlich für den eigentlich in der Verantwortung der Kreise liegenden Netzaufbau fließen solle, haben hier zuletzt für Verunsicherung gesorgt.
Dies wollen wir nun eindeutig klarstellen: wir werden an der zugesagten Förderaussage von 50 % auch für digitale Meldeempfänger festhalten, da nur auf diesem Wege eine gerechte Verteilung der Zuschussmittel im Land gewährleistet werden kann."
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Veröffentlicht am 15.11.2012
Kirner Wetter
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