Sozialdemokraten haben Landrats- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr fest im Blick – Kritik an Aussagen Julia Klöckners in Sachen Verwaltungsreform Langenlonsheim und Stromberg
Stromberg / Kreis Bad Kreuznach
Zu einer Vorstandssitzung mit umfassender Tagesordnung und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk-Nies, der auch Kandidat bei der Landratswahl am 19. März 2017 ist, traf sich der SPD-Kreisvorstand in der Deutscher-Michel-Halle in Stromberg.
Unter anderem ging es um die Vorbereitungen des Landrats- und Bundestagswahlkampfes. So nahm an der Sitzung auch der designierte SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten teil und stellte - ebenso wie Hans-Dirk Nies - überzeugend seine ersten Wahlkampfüberlegungen vor. Nominiert wird der SPD-Kandidat auf einer Wahlkreiskonferenz Anfang Dezember.
Beide sehen sich als Teamspieler und setzen auf die breite Unterstützung aus der Partei. Vor allem gehe es jetzt darum, ganz viele Kontakte mit den Menschen zu haben und zu erfahren wo konkret "der Schuh drückt". Das heiße vor allem "zuhören" und die "Menschen mitnehmen" - auf gleicher Augenhöhe. Eine gute sozialdemokratische Tradition sei das, betonen Nies und Weingarten übereinstimmend.
Darüber hinaus gehe es um klare, seriöse Positionen und Erkennbarkeit, damit die Menschen auch eine Wahl haben und wissen wo sie dran sind. Im SPD-Kreisvorstand wurde beiden die solidarische Unterstützung zugesichert, was alle in diesem Gremium vertretenen Mitglieder deutlich machten.
Neben den bevorstehenden Wahlen auf Kreisebene und im Bund gratulierte der SPD-Kreisvorstand der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, die vor einigen Tagen zur Vorsitzenden des Landesparteirates der rheinland-pfälzischen SPD gewählt wurde.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Denis Alt informierte den Vorstand zur aktuellen Landespolitik und betonte dabei, dass die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne sehr konstruktiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert zusammenarbeiten.
Ein Thema der Sitzung waren auch öffentlich gewordene Überlegungen des Landes, im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform die Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg zu fusionieren. Die Genossen machten deutlich, dass es wichtig ist, die Fakten und Daten zu kennen, bevor man sich öffentlich äußert. Nur auf dieser Basis könne dieses komplexe Thema fundiert und ernsthaft diskutiert werden. Reflexe und Bauchentscheidungen seien hier ebenso wenig hilfreich, wie rein parteipolitisch motivierte und völlig aus der Luft gegriffene Äußerungen der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner. Diese stelle sich gerne als Retterin der Entrechteten dar, während die politische Substanz ihrer Aussagen nicht selten zu wünschen übrig lässt.
Manchmal sei es einfach klüger, mal zu schweigen - auch wenn es noch so verlockend für eine Oppositionsführerin sei, die Landesregierung zu attackieren und ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, so die Kreis-Sozialdemokraten in der Pressemitteilung an die Adresse Klöckners.
