„Kommunale Gebietskörperschaften sollen frühzeitig planen, um Finanzmittel aus dem Deutschlandfonds zu bekommen“

Der Rehborner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper wandte sich in einem persönlichen Schreiben an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister/Innen in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld.

In seinem Schreiben weist er die Verantwortlichen der örtlichen Gebietskörperschaften auf die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zum geplanten Maßnahmenbündel zur Stützung der Konjunktur hin. „Dabei werden die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen eine wichtige Rolle spielen“, so Körper. Nach den Vorstellungen der SPD sollten hierfür vom Bund in einem „Deutschlandfonds“ mindestens 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Körper empfiehlt den kommunalen Entscheidungsträgern „schon jetzt, unabhängig von der endgültigen Beschlusslage, zu prüfen, welche Projekte und Maßnahmen in ihrer Gebietskörperschaft zu realisieren sind. Denn nur eine schnelle Planungsreife dieser Infrastrukturprojekte würde eine Finanzierung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln ermöglichen. Gleichzeitig verweist er auf die geplante Vereinfachung des Planungsvorlaufs. „Außerdem ist es unsere Zielsetzung, dass auch finanzschwache Kommunen in den Genuss der Finanzierungsmittel kommen sollen“, so Körper. „Je frühzeitiger die Kommune ihr Vorhaben angeht, je größer ist die Chance, aus dem Topf zu profitieren“, meint der Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig bot er seine Unterstützung bei der Projektrealisierung an: „Möglicherweise gelingt es uns gemeinsam, die Einzelprojekte zu realisieren“.

Weiterführende Links und Hintergrundinformationen:
Zum SPD-Papier: "Unser Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland"
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Termine:
Am Montag, dem 12. Januar, berät die Koalition abschließend über das zweite Konjunkturprogramm. Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag über die weiteren Maßnahmen zu Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Die Debatte wird ab 11.00 Uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Am 28. Januar tagen die sozialdemokratischen kommunalen Vertreter in Berlin auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und beraten über Investitionsmöglichkeiten auch von finanziell schwächer ausgestatteten Kommunen und die Sondermöglichkeiten der KfW-Darlehen und weiterer Programme.