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Gutachten nicht wieder ab in die Schublade

Veröffentlicht am 06.11.2009 in Pressemitteilung
Carsten Pörksen
Carsten Pörksen

SPD fordert aktive Innenstadtentwicklung für Bad Kreuznach

Den Entwurf von Leitlinien für die Einzelhandelsentwicklung hat die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung im Auftrag der Stadt Bad Kreuznach vorgelegt. Nach der Beratung im zuständigen Ausschuss hat sich auch die SPD-Fraktion mit dem Papier beschäftigt, berichtete der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung.

Der Fraktion sei klar, dass die derzeit noch attraktive und im regionalen Wettbewerb konkurrenzfähige Situation der Kreuznacher Innenstadt nur durch aktives Handeln der Stadt in der Zukunft bewahrt werden könne.

Die an den Rändern und in der Alten Neustadt sich häufenden Leerstände und wenig ansehnliche Folgenutzungen seien ein ernstes Warnsignal und dürften nicht schöngeredet werden, erklärte Dr. Michael Vesper, der in der Fraktion den Entwurf vorstellte.

Das bedeute, dass die Grundaussagen des Gutachtens ernst genommen und durch aktive Politik umgesetzt werden müssten. Zum einen sei mit Bebauungsplänen ein Sortimentschutz für wichtige Kernsortimente der City festzulegen. Für Einzelhandelsgeschäfte im Bereich Textil und Drogerieartikel – und etlichen anderen – dürften keine Neuansiedlungen im Gewerbegebiet gestattet werden. Dazu sei zügig ein Netzwerk rechtssicherer Bebauungspläne aufzubauen, wobei der Innenstadt als Versorgungszentrum Vorrang gewährt werde. Dieser Aufgabe haben sich Verwaltung und Planungsausschuss schnellstmöglich zuzuwenden, um Rechtssicherheit bei Bauanträgen zu gewährleisten, erklärte das Planungsausschussmitglied, Karl-Josef Flühr.

Die SPD warnt laut Pörksen davor, sich nur defensiv mit der Entwicklung der Innenstadt zu beschäftigen. Die Verlagerung von Verkaufsflächen und Umsätzen in die Gewerbegebiete mit der Zentralachse Bosenheimer Straße sei schon jetzt unumkehrbar. So werde beispielsweise die Ausweisung des Sortimentes „Schuhe“ als innenstadtrelevant kaum in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die zahlreichen Schuhgeschäfte zwischen Schwabenheimer Weg und Bosenheimer Straße wieder verschwänden. Hier sei die vorrangige Bedeutung der Fußgängerzone längst gebrochen. Zu dem sei die SPD-Fraktion der Auffassung, dass Bahnhof und Bahnhofsplatz in das Versorgungszentrum einzubeziehen sei. Es sei kaum vorstellbar, dass sich zwischen Obi und Fußgängerzone der Bahnhof – wolle man diesen Bereich aufwerten – als einzelhandelsfreie Zone entwickeln lasse.

Abwehrmaßnahmen, davon zeigte sich die SPD überzeugt, würden in der Realität doch immer wieder durchbrochen. Jahrelang habe die Politik eine Einzelhandelsansiedlung auf dem ehemaligen Minick-Gelände abgelehnt. Jetzt entstehe dort ein großer Baumarkt, der sehr wohl beachtliche innenstadtrelevante Randsortimente aufweisen werde.

Daher sei die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Anziehungskraft der Innenstadt wesentlich wichtiger. Nicht in der Konkurrenz zum autogerechten Einzelhandel liege die Zukunft der City, sondern im Erlebniswert eines Einkaufsbummels – eventuell verbunden mit einem Gastronomiebesuch. Diese Qualität der Bad Kreuznacher Innenstadt sei auch in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung, stellte Dr. Vesper fest.
Gerade im Hinblick auf die Wahrung der städtebaulichen Qualität sei die Stadt gefordert. Mittel aus dem Programm „Aktive Stadt“ müssten vorrangig in der Alten Neustadt der Gebäudesanierung, der Erhaltung von Bausubstanz und Aufenthaltsqualität zu gute kommen. Auch privat Projekte müssten die Chance einer Förderung aus diesem Topf erhalten.

Wenn das zukünftige Dezernat für Wirtschaftsförderung einen Sinn haben soll, dann im Bereich des Innenstadtmarketing, dem Kampf gegen Leerstände und der Bestandspflege der City. Dies würde dem Projekt der Koalition zumindest einen Sinn verleihen. Hier sei es wichtig, das Netzwerk der Akteure vor allem im Hinblick auf die Immobilieneigentümer dichter zu knüpfen. Vorhandene Aktivposten wie der Wochenmarkt, Pro City, die Initiativen in der Kreuzstraße, der Salinenstraße oder der Altstadtverein müssten wesentlich aktiver einbezogen werden - als dies etwa bei der Erarbeitung der Leitlinien der Fall gewesen sei. Dazu sei auch der Architektenbeirat wieder zu beleben, der sich wegen nicht Beachtung aufgelöst habe.

Insgesamt könne das Gutachten nur der Einstieg in eine ernsthafte Politik für die Zukunft der Innenstadt sein. „Es wäre bedauerlich und unverantwortlich, wenn wir das Papier jetzt abnicken und dann auf das nächste Gutachten in fünf oder zehn Jahren warten“, betonte Carsten Pörksen.

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