Fettabscheiderdiskussion: SPD will Ergänzung der Satzung Weiterer Antrag für den Stadtrat: Bezahlbarer Wohnraum

Stadtverband

Angesichts der hitzigen Diskussion, teilweise begleitet mit persönlichen Befindlichkeiten und Reaktionen, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat auf die Ankündigung aus der Ratssitzung vom 22.3.2018 nun einen Antrag vorgelegt, der die Überprüfung der "Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Allgemeine Entwässerungssatzung)" vorsieht.

Die Fraktion beantragt die Beratung im Finanzausschuss und regt die Hinzuziehung von Experten an. Für die Fraktion begründet Erich Menger den Antrag damit, dass kleinere Betriebe mit geringem Essensaufkommen (z.B. Pensionen oder Eisdielen) derzeit - falls die Forderung nach einem Fettabscheider Bestand haben wird - mit einem Kostenvolumen in Höhe von 10.000,- bis 15.000,- Euro belastet würden.

Erich Menger: „Die SPD-Fraktion ist daher der Meinung, das bei einer solchen Forderung besonders die Verhältnismäßigkeit und auch die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen müssen. Solche Forderungen stellen letztlich für die Betriebe erhebliche Mehrkosten für den Einbau sowie deren weitere Unterhaltungs- und Entsorgungskosten dar."

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen Aufforderungen zur Installation an betroffene Betriebe mit geringem Essensaufkommen vorerst ausgesetzt werden.

In einem weiteren Antrag an den Stadtrat fordert die SPD-Fraktion zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum auch für junge Familien und alleinstehende Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Bei der Vergabe von Baugrundstücken, z.B. im Baugebiet „In den Weingärten“ und bei den zukünftigen Planungen und Ausweisungen von Baugebieten sei besonders darauf zu achten, dass bezahlbarer Wohnraum in Bad Kreuznach erhalten und geschaffen wird.

Aus der Begründung: Zwar werde in Bad Kreuznach viel gebaut, die neuen Baugebiete füllten sich schneller als erwartet. Baulücken würden zumeist durch Mehrfamilienhäuser geschlossen. Jedoch handele es sich bei den Neubauten zumeist um Eigentumswohnungen oder um Wohnungen mit hohen Mietpreisen.

Menger: "Es wäre deshalb dringend notwendig, wenn bei der Ausweisung von neuen Baugebieten und bei der Vergabe von Baugrundstücken nicht nur an Senioren, sondern auch an junge Familien und Alleinstehende gedacht wird. Familien mit zwei oder mehr Kindern sollten künftig durch die Stadt gefördert werden, etwa durch Mietkaufmodelle oder Erbpachtbauplätze. Die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist deshalb nicht nur mit Blick auf die unteren Einkommensschichten der Bad Kreuznacher Bevölkerung politisch geboten, sondern inzwischen auch immer mehr auch mit Blick auf Normalverdienerinnen- und verdiener. So ist es beispielsweise Familien mit Kindern, die in unserer Stadt leben, aufgrund stetig steigender Mietkosten oft nicht mehr möglich,aktiv am städtischen Leben und der vielfältigen Angebote teilzuhaben."

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:13
Online:1