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Carsten Pörksen zur Kindertagesstätte an der Gensinger Straße in Bad Kreuznach

Veröffentlicht am 11.06.2013 in Kommunales
Carsten Pörksen, MdL

„Die Beschwerden der Elternvertreter der Kindertagesstätte an der Gensinger Str. werden die Vertreter der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss zum Anlass nehmen, in der Sitzung am 12.06.2013 den Antrag zu stellen, die Mitteilungsvorlage in eine Beschlussvorlage umzuwandeln“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Carsten Pörksen, nach der gestrigen Sitzung der Stadtratsfraktion. Die SPD ist der Auffassung, dass die mehrmaligen Umplanungen insbesondere wegen der gegenüber dem vorgesehenen Kostenrahmen erheblich höheren Kosten nunmehr abzuschließen sind und die Sanierung des bestehenden Geländes und der Erweiterungsplan umgesetzt werden.

Der bauliche Zustand mache die Sanierung dringend erforderlich, auch und gerade wegen der aufgezeigten Sicherheitsmängel. In diesem Zusammenhang weist Pörksen darauf hin, das vor wenigen Jahren große Teile des Stadtrates, wie z. B. die CDU-Vertreter, die Aufgabe der Kindertagesstätte vorangetrieben hätten, weil er angeblich nicht mehr gebraucht werde. Jetzt zeige sich das Gegenteil, weitere Plätze werden dringend benötigt.

Wenn deshalb auch der Kostenrahmen erheblich überschritten werde, könne die Baumaßnahme nicht weiter aufgeschoben werden. Schließlich würde durch den Ausbau weitere 40 Plätze auch für U3 Kinder entstehen, für die ab dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz bestehen werde.

„Angesichts der Kosten für Neubauten ist ein Kostenvolumen von ca. 500 000 € für weitere 40 Kindergartenplätze zu akzeptieren, bei Neubauten liegen die Kosten fast doppelt so hoch“, macht Pörksen deutlich. Außerdem gebe es keine Alternative für diese Kindertagesstätte, in der wie in anderen Tagesstätten sehr gute Arbeit geleistet werde. Die dort Beschäftigten hätten sich schon auf eine Interimslösung vorbereitet, so dass sie gemeinsam mit den Eltern Anspruch darauf haben, dass die Sanierung und der Umbau so schnell wie möglich beginnen.

Abschließend erklärte Pörksen, dass das Vorhaben auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden sollte, damit die Maßnahme freigegeben werden könne.

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