Sozialpolitik
Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II scheitern lassen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten ist.
Überdies belasten schlechte Löhne die Allgemeinheit gleich doppelt, denn Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn Beiträge in den Rentenkassen und im Gesundheitssystem fehlen, weil Arbeitgeber unsoziale Löhne zahlen. Deshalb ist die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit und die Einführung von Mindestlöhnen eng verbunden mit der verfassungsgerichtlich der Politik aufgegebenen Neuregelung zum Arbeitslosengeld II.
Um mit Hans Böckler zu sprechen:
Die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen.
Darum ist es wichtig, dass Arbeit fair bezahlt und gleich entlohnt wird. Für mich war immer klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer!
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Die Grundlage dafür, wird schon im Kindesalter bestimmt. Dabei hängt die Bildung von Kindern nicht nur von Geld ab, sondern auch von persönlicher Betreuung und Zuwendung. Damit alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gleiche Startchancen haben, ist es wichtig, dass Schulsozialarbeit flächendeckend organisiert und umgesetzt wird.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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