SPD Kirn

Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung einer Umfrage der IHK Koblenz, in der „bessere Kontakte“ zur Politik gewünscht und eine „Schwache Note“ für dieselbe ausgestellt wird, erinnern die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der AfA an die Existenz einer "Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschhaft mbH", die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und für die auch Landrat Franz-Josef Diel verantwortlich zeichnet.

Jörg Lengner, IHK-Geschäftsführer, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Der Anteil der Unternehmen, die für die kommenden 5 Jahre mit keiner Entwicklung ihres Standortes rechnen, ist im Kreis Bad Keuznach überdurchschnittlich hoch, satte 60 Prozent. An eine bessere Zukunft glaubten nur knapp 40 Prozent, 17,6 Prozent sehen ihre Firma auf Talfahrt“.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.10.2016

Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.

„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.

Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.07.2016

„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.

Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 09.12.2015

Ein Blick hinter die Ku­lis­sen des Beschäf­ti­gungs­auf­schwungs offen­bart eine tief­grei­fen­de Krise unserer Arbeits­gesell­schaft. Der Nie­drig­lohn­sek­tor ist mit 22 Pro­zent der so­zial­ver­siche­rungs­pflich­tig Be­schäf­tig­ten mas­siv an­ge­wachsen, besonders Frauen arbeiten in die­sem Be­reich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und um­ge­kehrt werden.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.04.2011

Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frank­furt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestags­ab­ge­ord­nete Fritz Rudolf Körper, Parla­men­ta­ri­scher Staats­sekre­tär a.D.: Der Flug­fracht­ver­kehr wird nicht mit einer Luft­verkehrssteuer belas­tet und die Schwarz-Gelbe Bun­des­re­gierung be­grün­det dies damit, dass der Luft­fracht­ver­kehr in einem inten­siven inter­na­tionalen Wett­be­werb stehe und sehr preis­sen­si­bel sei.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.10.2010

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