Stadtverband Kirn

„Die Jusos Bad Kreuznach nehmen das Versprechen von Frau Klöckner ernst und nehmen sie beim Wort, dass sie keine Studiengebühren einführen möchte. Zwar ist ihre Aus­sage nicht eindeutig, doch so jedenfalls inter­pre­tierbar.

Man sieht aber, wie angespannt Frau Klöckner sein muss, da sie angesichts einer normalen und gerechtfertigten Frage der Jusos und der AfA eine Unterstellung wittert. „Wir haben ihr nie etwas unterstellt, sondern wollten nur einen klaren Standpunkt zu diesem Thema von ihr ein­fordern“, erklärt Juso-Kreisvorsitzender Patrik Vetter im Namen der sozialdemokratischen Jugendorganisation im Kreis. Es sei Aufgabe der Presse, politischen Dis­kuss­ionen Raum zu geben, so dass es sehr ver­wun­dere, dass Frau Klöckner sich darüber be­schwert, dass politische Fragen mit Hilfe der Presse öffent­lich diskutiert würden.
Außerdem bemühe Klöckner aus Sicht der Jungsozialisten einen alten konservativen Reflex, wenn sie die Angst vor der Linkspartei schüre. Frau Klöckner versuche so, in­halt­liche Positionen zu vermeiden und damit von den eigentlich wirklich wichtigen Themen im Land abzulenken. Die Jusos vermuten, dass sie ihren ideologischen Laden­hüter, nämlich die Frage nach Koalitionen mit der Links­partei noch mehrmals aus dem Schrank holen werde. Daran sehe man, auf was sie in der Politik ihr Augen­merk lege, nicht auf inhaltliche Themen, sondern auf die Frage wer mit wem. Etwas wenig sei das, so die Jusos in ihrer Pressemitteilung. Im Übrigen habe die SPD in NRW gerade durch den Abbruch der Sondierungs­ge­spräche mit der Linkspartei sehr glaubhaft be­wie­sen, dass es ihr auf die Inhalte ankommt und es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nur der Macht willen geben werde.
Was dem Fass aber völlig den Boden ausschlage, sei der Vorwurf an den Vorsitzenden der SPD-Arbeitnehmer Michael Simon, wonach sich dieser in der Presse in Szene setze, obwohl Simon für die AfA und die Jusos in einer gemeinsamen Pressemitteilung nicht mehr und nicht weniger getan habe, als Frau Klöckner aufzufordern, endlich mal einen inhaltlichen Standpunkt einzunehmen. „Was ist daran eigentlich so verwerflich - oder ist die Frage der Haltung zum Thema Studiengebühren Frau Klöckner unangenehm?“, fragen die Jusos an die Adresse der Parlamentarischen Staatssekretärin. Die BürgerInnen sollten sich doch ein Bild machen können. Den Vorwurf, sich in der Presse in Szene zu setzen, geben die Jusos ihrerseits zurück an die CDU-Abgeordnete. Im Hinblick auf mediale Inszenierung als Politikersatz sei Frau Klöckner zweifellos eine ausgewiesene Expertin.