Anträge und Anfragen
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich erneut an Bundesumweltminister Röttgen gewandt und eine deutliche Verringerung - zumindest eine Angleichung der Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen in Deutschland an das niedrigere europäische Niveau - im Rahmen der Überarbeitung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung gefordert.
Anfang des Jahres hatte sich Körper bereits - die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger betroffener Ortschaften in unserer Region wegen möglicher gesundheitsschädlicher Auswirkungen dort errichteter oder geplanter Mobilfunkmasten aufgreifend - an den Bundesumweltminister gewandt und deutlich niedrigere Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkmasten in Deutschland gefordert. Bundesminister Röttgen stellte Körper daraufhin eine kritische Überprüfung der bestehenden Grenzwerte in Aussicht.
„Die Mobilfunkanbieter sollten verpflichtet werden, bei der Neuaufstellung und Erweiterung von Mobilfunksendeanlagen grundsätzlich im Vorfeld einen Konsens mit den betroffenen Ortsgemeinden herzustellen“, so der Abgeordnete. Bundesweit führt die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen in den betroffenen Ortsgemeinden immer wieder zu Widerständen in der Bevölkerung, so dass es dringend geboten ist, auch deren Position - gerade, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht - im Rahmen der Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen zu stärken. Gleichermaßen muss das Mitspracherecht der Gemeinden im Bereich der Baugesetzgebung gestärkt werden.
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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