Arbeit
Bei der noch immer nicht ganz überwundenen Finanzkrise leisten die Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz und in der Region sowie deren Gewerkschaften einen erheblichen Beitrag. Wieder war zu erkennen, dass bei allen unterschiedlichen Interessenlagen nur ein konstruktives Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einer Problemlösung dienlich ist, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies für den SPD-Kreisverband.
Sozial ist nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schaffe, heißt es bei den Sozialdemokraten. Die SPD im Landkreis Bad Kreuznach wolle daher keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug komme, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lasse. Deshalb müsse im Land Rheinland-Pfalz, wie es die Landesregierung anstrebe, ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tariftreue Firmen garantiere, geschaffen werden. Außerdem solle den Landkreisen, Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahle, eine faire Chance zu geben.
Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spiele bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies habe oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruhe, seinen Beschäftigten Niedriglöhne zu bezahlen. Um dies zu verhindern, kämpfe die SPD für ein Tariftreuegesetz. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Rheinland-Pfalz zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen, erklären die Sozialdemokraten im Kreis in einer Pressemitteilung.
Für die SPD steht deshalb fest: Auch weiterhin wird sie sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein rheinland-pfälzisches Tariftreuegesetz stark machen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen keine Unternehmen zum Zuge kommen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn dadurch werden das Handwerk und der Mittelstand in unserem Land geschwächt – und damit sind gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht.
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