Programmatisches
Zu ihrer ersten Sitzung nach der Neuwahl des AfA-Kreisvorstandes Bad Kreuznach trafen sich die sozialdemokratischen Arbeitnehmer im Gasthaus „Alle Neune“ in Rüdesheim.
Dort diskutierten die SPD-Arbeitnehmer die aktuelle politische Situation im Land. Dabei ging es hauptsächlich um wirtschafts- und sozialpolitische Fragen.
„Wir freuen uns, wenn durch die gegenwärtige konjunkturelle Erholung neue Arbeitsplätze entstehen, sofern dies tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind, von denen Menschen auch leben können. Wir erwarten, dass die Gewinne der Unternehmen jetzt endlich auch bei den Arbeitnehmern und ihren Familien ankommen“.
Scharf ins Gericht gingen die SPD-Arbeitnehmer mit der Gesundheitspolitik der konservativ-liberalen Bundesregierung. Diese höhle mit der einseitigen Belastung der Arbeitnehmerschaft das Prinzip der solidarisch finanzierten Krankenversicherung aus. Wer den Arbeitgeberbeitrag einfriere, dafür aber einseitig bei Arbeitnehmern den gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag anhebe und dazu noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einführe, der habe jegliches Maß für eine gerechte Gesundheitspolitik verloren.
Außerdem war der Landtagswahlkampf 2011 ein bestimmendes Thema auf dem Treffen der AG für Arbeitnehmerfragen in der Kreis-SPD. Eingebunden in die Wahlkampfteams von Peter Wilhelm Dröscher und Carsten Pörksen wird die AfA ihren Beitrag leisten, sicherte der Kreisvorstand zu. Gleichzeitig zeigte man sich überzeugt, dass sich sozialdemokratische Landespolitik und deren inhaltlichen Erfolge gegenüber der bei der Union reinen Skandalisierung bei der Union durchsetzen werde.
Vereinbart wurde außerdem, zu Beginn des neuen Jahres eine Klausurtagung durchzuführen, auf der die inhaltliche Arbeitsplanung 2011 sowie die organisatorische Arbeitsteilung im AfA-Vorstand besprochen werden soll.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
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