Pressemitteilung
Die Entscheidung der SPD-Schiedskommission vor den Osterfeiertagen, das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarazzin nach einer Erklärung von ihm zurückzuziehen, ist für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und die Jungsozialisten (Jusos) in Stadt und Kreis nicht nachvollziehbar.
Dessen in seinem öffentlich heftig diskutierten Buch unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ vertretene Thesen, sind nicht nur unwissenschaftlich, sie sind vor allem diskriminierend gegenüber Muslimen und Zuwanderern arabischer Herkunft. In einer stolzen und traditionsreichen Partei der Aufklärung, die in ihrer nun schon fast 150jährigen Geschichte für Freiheit und Gleichheit kämpft, die den Grundwert der Solidarität zu recht hoch hält, kann ein Thilo Sarrazin keine politische Heimat haben
, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Arbeitnehmer und der Jusos.
Die entlastende
Erklärung von Sarrazin vor der Schiedskommission der Partei ist für die Jusos und die AfA nicht glaubwürdig und hat bestenfalls politischen Alibicharakter. Letztlich rücke Sarrazin nicht von seiner Position aus seinem Buch ab. Wenn jemand von einer selektiven Bevölkerungspolitik rede oder eine ethnische Zugehörigkeit mit Intelligenz verbinde, sei dies mit den Grundwerten der Sozialdemokratie, nicht vereinbar.
Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägtes Zusammenleben der Kulturen und um eine fortschrittliche Integrationspolitik, die gesellschaftliche Teilhabe, gleiche Chancen und demokratische Beteiligung für alle hier lebenden Menschen ermöglicht, unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft. Thilo Sarrazin dagegen spaltet mit seinen pseudowissenschaftlichen Thesen“, machen die SPD-Arbeitnehmer und die Jugendorganisation der SPD deutlich.
Innerparteiliche Meinungsfreiheit und der Pluralismus von Meinungen sind zweifellos ein hohes Gut in einer großen Partei. Parteiausschlussverfahren sollten daher auch die Ausnahme bleiben. Allerdings, wer die Grundsätze unserer Partei derart mit Füßen tritt, kann nicht Mitglied der Sozialdemokratie sein und bleiben. Hier ist die Grenze der Zumutbarkeit, eindeutig überschritten
, so die beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
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