Dr. Denis Alt, MdL
In meiner Funktion als Kreistagsmitglied freue ich mich über jede zusätzliche Zuweisung von Finanzmitteln, ob sie nun vom Bund oder vom Land erfolgt, und setze mich entsprechend ein. Dennoch kann die Stellungnahme von Herrn Dr. Helmut Martin (CDU) nicht unkommentiert bleiben, weil sie ganz wesentliche Fakten unterschlägt und dadurch ein falsches Bild zeichnet.
Welches "für die Kommunen bestimmte" Geld soll das denn sein, das die Landesregierung angeblich zurückhält? Zuletzt wurde dieser Vorwurf gegenüber dem Land erhoben, als der Bund sich endlich an den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber beteiligte. Die Einwanderung der Jahre seit 2015 führte zu erheblichen Kosten sowohl auf der Landesebene (zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen) und auf der kommunalen Ebene (zuständig für die Unterbringung danach). Wir haben seitens des Landes daher selbstverständlich einen Teil des Bundesgeldes einbehalten. Eine andere Entscheidung hätte ich als Mitglied des Landtages auch nicht als sachgerecht erachtet. Was das mit "klebrigen Händen" zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen. Übrigens lautete der Name des entsprechenden Bundesgesetzes "Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen". Entlastung von Ländern und Kommunen!
Die einfallslose Kritik der CDU setzt einfach darauf, dass niemand genau nachschaut und sich durch das Stilmittel der permanenten Wiederholung eine Kritik festsetzt, sei sie auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen.
Darüber hinaus rate ich dazu, die Entwicklung der kommunalen Haushalte insgesamt in den Blick zu nehmen. Die CDU-Pressemitteilung liest sich ja so, als gäbe es überall nur Defizite. Tatsache ist allerdings, dass mittlerweile 17 von 24 Landkreisen einen Überschuss eingefahren haben (Finanzierungssalden 2017). Dazu hat die gute Konjunktur ebenso beigetragen wie die massiv gestiegenen Zuweisungen des Landes. Zwischen 2013 und 2018 stiegen die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den kommunalen Finanzausgleich um über 900 Mio. Euro an. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr die kommunale Ebene in unserem Bundesland insgesamt einen Überschuss von 431 Mio. Euro erzielt hat.
Die Frage ist doch vielmehr, warum wir im Landkreis Bad Kreuznach an dieser positiven Entwicklung nicht genügend teilnehmen. Um hierfür weitere Ursachen aufzuspüren, hat sich aus dem Kreistag eine Arbeitsgruppe Konsolidierung gebildet. Unserer SPD-Kreistagsfraktion war dies ein wichtiges Anliegen. Um auch in unserem Kreis Erfolge zu erzielen, muss man den Haushalt vielleicht einmal im Detail durchforsten, statt ausschließlich nach immer mehr Geld von außen zu rufen.
Die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung zur Stellungnahme von Herrn Dr. Martin (CDU) finden Sie hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/landkreis-bad-kreuznach/finanzprobleme-sind-hausgemacht_18868716.htm