Arbeit
Durch Vermittlung des SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen hat Ministerpräsident Kurt Beck den Betriebsrat der Firma Delphi sowie IG-Metall-Vertreter zu einem Gespräch nach Mainz eingeladen, um sich durch die Interessenvertreter der Belegschaft direkt über die Situation bei Delphi, insbesondere am Standort Langenlonsheim, zu informieren.
Dabei wird nach Auffassung Pörksens auch über die im Jahre 2009 zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund gewährte Bürgschaft gesprochen werden bezüglich der Frage, ob diese Bürgschaft zweckentfremdet verwandt worden ist oder wird. Das Arbeitsgericht habe einen entsprechend begründeten Antrag des Betriebsrates aus Rechtsgründen abgelehnt. Davon unabhängig sei aber zu prüfen, ob nicht der Sinn der gewährten Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Millionen Euro ins Gegenteil gekehrt werde. Diese sei dafür eingeräumt worden, um in einer für die Firma Delphi äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation Standorte in Deutschland zu retten. Nunmehr habe sich die Situation stark verbessert, das Werk Langenlonsheim schreibe zum Beispiel schwarze Zahlen, und da sollen die geretteten Arbeitsplätze verlagert werden.
Pörksen kann das völlige Unverständnis von Belegschaft und Betriebsrat sowie der IG-Metall-Vertreter sehr gut nachvollziehen, da es nicht Aufgabe staatlicher Förderung ist, indirekt Arbeitsplätze zum Beispiel in Mexiko zu subventionieren. Genau darauf läuft es hinaus, wenn lukrative Aufträge statt in Langenlonsheim in Mexiko abgewickelt werden.
Der Termin in Mainz wird noch vor Weihnachten, wahrscheinlich am 21. Dezember, in der Staatskanzlei in Mainz stattfinden.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 155 |
| Online: | 7 |
