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Carsten Pörksen zum Thema: Justizzentrum Bad Kreuznach

Veröffentlicht am 21.06.2012 in Pressemitteilung
Carsten Pörksen, MdL

"Mit der Polemik der Frau Klöckner kann ich leben, denn außer dieser hat sie noch keinen Beitrag zur Verwirklichung des Justizzentrums in Bad Kreuznach geleistet", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zu Äußerungen seiner Landtagskollegin in und nach der Rechtsausschusssitzung des Landtags. Er, Pörksen, bemühe sich seit mehreren Jahren um die Festigung des Justizstandortes Bad Kreuznach durch die Erhaltung des Landgerichts und den Bau eines Zentrums, wobei er sich selbstverständlich wünsche, dass die Umsetzung schneller erfolgt. Natürlich sei es bedauerlich, dass sich der Baubeginn um ein halbes oder dreiviertel Jahr verschiebe, dies sei aber kein "Beinbruch" bei einem derartig aufwendigen Bauvorhaben. Dies gelte umso mehr, als eine private Finanzierung angestrebt sei.

Im Gegensatz zu CDU-Vertretern habe er, Pörksen, klar Position bezüglich der Radonproblematik bezogen und sei deshalb froh, dass die durchgeführte Langzeitmessung erheblich günstigere Radonwerte für das Gebiet ergeben habe. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn die höheren Werte bestätigt worden wären, denn dann hätte die Stellungnahme des Rechnungshofes ihre volle Wirkung entfaltet“, gibt Pörksen zu bedenken. Dann wäre tatsächlich in Bad Kreuznach eine „Bombe“ geplatzt, denn wer hätte dann in Bad Kreuznach gebaut oder finanziert.

Da aber der Rechnungshof auch ihm gegenüber habe erkennen lassen, dass er auf der Basis der jetzigen Messergebnisse und der Erledigung aufgeworfener Fragen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bau habe, könnten die vorbereiteten Arbeiten während der Sommerpause zügig zum Abschluss gebracht werden. In der Ausschusssitzung wurden die entsprechenden Bemühungen der zuständigen Stellen in der Landesregierung deutlich. Die Beschimpfung des Justizministers durch die Opposition war nach Auffassung Pörksens völlig daneben, da er für den Bau gar nicht zuständig sei., das Justizministerium ist lediglich Mieter.

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags nach der Sommerpause könne dann die CDU endlich mal einen positiven Beitrag zur Umsetzung des für die Stadt Bad Kreuznach äußerst wichtigen Projekts leisten, stellt Pörksen abschließend fest.

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