„Trotz schwieriger Haushaltslage des Landes und entgegen anderslautender Äußerungen der CDU-Opposition fördert die Landesregierung den Straßenausbau im ländlichen Raum mit namhaften Beiträgen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach der Rückfrage im Infrastrukturministerium zu den Straßenbauvorhaben bei Dörrebach und Neu-Bamberg.
So werde der Ausbau der Kreisstraße zwischen Neu-Bamberg und der B 420, dessen Gesamtkosten nach Prüfung durch den Landesbetrieb Mobilität 380.000 € betragen werden, mit einem Betrag in Höhe von 285.008 € bezuschusst. Dabei handelt es sich um 75% der bezuschussungsfähigen Kosten, die mit den tatsächlichen Kosten identisch sind. „Der schlechte Zustand der Kreisstraße und die finanziell äußerst schlechte Situation des Kreises rechtfertigt diesen hohen Prozentsatz, damit es endlich zum dringend notwendigen Ausbau kommt“, stellt Pörksen fest.
Gleiches gilt bezüglich des Ausbaus der Kreisstraße 32 zwischen der L 240 und Dörrebach. Die Gesamtkosten, die auch als solche zuwendungsfähig seien, betragen nach Prüfung durch den Landesbetrieb Mobilität 550.000 €; für diese wird das Land Zuwendungen in Höhe von 375.000 € gewähren, also ebenfalls 75%. Der Landkreis habe im Übrigen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisse die Baumaßnahme freigegeben.
Erfreulich sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Ortsgemeinde Roth für die Neugestaltung des Spielplatzes eine Zuwendung aus Investitionsstock-Mitteln in Höhe von 38.000 € erhalten wird, die es der Gemeinde wesentlich erleichtert, die Neugestaltung durchzuführen.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 4 |
| Online: | 1 |