Kommunales
„Die SPD-Fraktion bedauert, dass an der Verweigerungshaltung der Mitglieder der CDU-Fraktion die Aufnahme der Mietvertragsänderung mit dem MTV auf die Tagesordnung der Hauptausschuss-Sitzung scheiterte. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit gleichem Datum den Antrag gestellt, diese Mietvertragsänderung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen, denn die Zeit drängt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen bei Vorlage des Antrags.
Mit der Laufzeitverlängerung, die die SPD-Fraktion für unproblematisch hält, könnte endlich mit dem Bau der für die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen dringend notwenigen Tagesstätte begonnen werden. Deshalb müsse endlich Schluss sein mit den Versuchen, dieses Vorhaben mit „Mätzchen“ zu verhindern.
Wer dieses Verhalten fortsetze, leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Ehrenamtliche auf eine Zusammenarbeit mit der Stadt verzichten. Dabei sei das Gegenteil geradezu notwendig in einer Zeit, in der das Ehrenamt in besonderer Weise gebraucht werde.
„Es genügt nicht, in Sonntagsreden das bürgerliche Ehrenamt zu loben und gleichzeitig dort, wo Unterstützung angesagt ist, diese zu verweigern“, macht Pörksen deutlich. „Wer das Vorhaben des MTV im Interesse der Kinder in unserer Stadt nicht unterstützt, muss sich deshalb fragen lassen, wie ernst er es mit der Sicherstellung des Rechtsanspruchs meint. Provisorien allein genügen nicht“, stellt Pörksen abschließend fest.
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