Hans-Dirk Nies - Kreisvorsitzender der SPD Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vorgezogen umzusetzen. Diese vorab angekündigte Kürzung ohne gültige Gesetzesgrundlage, ist skandalös und objektiv gesetzeswidrig!
Auch der befristete Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II entfalle. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig zudem kein Elterngeld mehr. Wohngeldempfänger müssen ab 2011 auf den Heizkostenzuschuss verzichten, der in Zeiten höherer Energiekosten eingeführt worden war. Dadurch kommen viele Menschen wieder in den Bereich der Transferleistung.
4,3 Milliarden Euro will die Regierung einsparen, mit allen negativen Auswirkungen, beispielsweise für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern, denen der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gestrichen werden soll. Altersarmut ist dann das zu befürchtende Ergebnis, erklärt etwa der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, Michael Simon.
Im ersten Sozialgesetzbuch ist eindeutig geregelt, dass Bescheide nur auf beschlossenen Gesetzen beruhen dürfen. Und hier liegt kein Gesetz vor. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Bundesrat, in dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP glücklicherweise keine Mehrheit haben, den Vorhaben zustimmen wird. Besonders zynisch ist es, Leistungen pünktlich zu Weihnachten auf den 31. Dezember dieses Jahres zu beschränken und anzukündigen, es könnten ja Nachzahlungen und Rückerstattungen beantragt werden. Für diese existenzielle Verunsicherung bei Leistungsempfängern fadenscheinig „computertechnische Gründe“ anzugeben, beweist einmal mehr die soziale Kälte der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Menschen wissen nicht mehr, von was sie im Januar leben sollen.
Für langzeitarbeitslose Menschen im Landkreis bedeuten die derzeitigen Vorhaben: jeder Dritte wird nicht mehr mit Eingliederungsmitteln gefördert, es wird keine Übergangsleistungen mehr geben, das Elterngeld wird als Einkommen angerechnet. Das Geld, um den riesigen Verwaltungsaufwand für mehrere Tausend betroffene Bürger im Landkreis zu stemmen, scheint aber da zu sein? „Wir Sozialdemokraten unterstützen nicht zuletzt die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, von diesem sozialpolitisch unverantwortlichen Ansinnen Abstand zu nehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies abschließend.