Gesundheit
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine private Pflegezusatzversicherung kategorisch ab.
Es ist in höchstem Maße dreist, dass Bundesminister Philipp Rösler (FDP) den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale sowie den sozial ungerechten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufbürden will.
Minister Rösler entpuppt sich immer mehr als Lobbyminister, der allein das Wohl der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeberseite im Sinne zu haben scheint. Wir fordern CDU/CSU auf, den Versicherten eine erneute einseitige Belastungswelle zu ersparen und die Pflegeversicherung solidarisch weiter zu entwickeln. Die Union muss sich einmal entscheiden zwischen Klientelpolitik und einer sozialen Sicherung, die auf der solidarischen Beteiligung aller basiert. Dazu soll sich auch Regierungsmitglied und Staatssekretärin Klöckner endlich positionieren, statt immer so zu tun als habe sie mit all dem was in Berlin passiert nichts zu tun
.
Die Privatisierungspläne von Bundesgesundheitsminister Rösler würden bedeuten, dass den Versicherten künftig der 50-prozentige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflege fehlt und ihre Absicherung für einen möglichen Pflegefall den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt wird. Die AfA fordert die konsequente Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer ‚Bürgerversicherung Pflege’. Die kurzfristig notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen als auch der langfristig steigende Pflegebedarf müssen solidarisch abgesichert werden. Dies ist machbar und lediglich eine Frage des politischen Willens, der sich bei dieser Regierung aber nur in einer nicht mehr zu übersehenden Klientelpolitik ausdrückt.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 212 |
| Online: | 1 |
