SPD Kirn

Fritz Rudolf Körper MdB

Insgesamt besuchte ich 23 Unternehmen und Betriebe in den beiden Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld, führte Gespräche mit hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unserer Region, besichtigte kommunale Projekte bei Ortsbegehungen und auf den Wochenmärkten diskutierte ich unter anderem mit den Bürgern über die Stabilität des Euros.

Mein Fazit: In unserer Region steckt eine Menge Unternehmergeist; dieser sorgt für Innovationen, die wir brauchen, um die Herausforderungen auch am Arbeitsmarkt zu bewältigen. Dies gilt für den Hersteller von Hightechprodukten in Idar-Oberstein genauso, wie für den Familienbetrieb in Gebroth, der seit 25 Jahren heimische Produkte vermarktet oder den Feintäschner in Kirn, der vor Kurzem den Schritt in die Selbstständigkeit wagte.

Erfolg in Marktnischen – Qualität und Service sind entscheidend
Heimische Betriebe sind oft in Marktnischen erfolgreich. ‚Wir machen das, was Andere nicht können’, beschreibt ein Familienunternehmer seine Geschäftsphilosophie. Dabei hat deren Betriebsgröße Vor- und Nachteile. Ein eindeutiges Plus, so berichteten vielfach die Inhaber und Geschäftsführer, seien Flexibilität, Schnelligkeit und die Möglichkeit zur individuellen Fertigung von Kleinserien. Als Nachteil wird unter anderem die Dominanz der Großkunden bei der Preisgestaltung gesehen. Unabhängig von Branche und Produkt, spiele die Qualität und ein hoher Servicestandard die entscheidende Rolle für den geschäftlichen Erfolg.

Eigene betriebliche Ausbildung beugt Facharbeitermangel vor
Der Facharbeitermangel ist auch in unserer Region spürbar. ‚Gute Leute’ seien schwer zu bekommen. Deshalb setzt man bei den meisten Betrieben zwischen Bad Kreuznach und Birkenfeld verstärkt auf die eigene betriebliche Ausbildung. Oder man nutzt das Instrument der Verbundausbildung. Das heißt: Kleinere Betriebe bedienen sich den Ausbildungsmöglichkeiten größerer und lassen ihre Azubis voll oder teilweise bei denen ausbilden. Die Modelle der Verbundausbildung bei dem Bad Kreuznacher Hersteller von modernen Getränkeabfüllanlagen, KHS GmbH, sind hier zukunftsweisend. Hier erhalten die jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung in den unterschiedlichsten Berufen. Und gleichzeitig wird so dem Facharbeiter-mangel vorgebeugt.

Wünsche an die Politik
Selbstverständlich äußerten die Unternehmer und Inhaber von Handwerksbetrieben auch ihre Wünsche und Forderungen an die Politik: Weniger Bürokratie, Differenzierung von gesetzlichen Regelungen für Großunternehmen und kleinen Betrieben und längere Übergangsregelungen bei neuen Gesetzen für die Unternehmen sind einige Stichworte.

Zudem haben einige Handwerksbetriebe die verschärften Auflagen bei der Kapitalbeschaffung bei den Banken bemängelt. Auch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel in Europa kamen zur Sprache. Während die meisten Länder einen verminderten Satz anwenden, wird in Deutschland der volle Satz von 19 Prozent erhoben. Dies ist ein Beispiel für mich, dass wir in der EU bei der Steuer- und Finanzpolitik eine stärkere Vereinheitlichung brauchen.

Verschuldung der Kommunen Problem Nummer eins
Bei den Gesprächen mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in meinem Wahlkreis wurde abermals deutlich, dass die kommunale Verschuldung in fast allen Verbands-gemeinden, Städten und Gemeinden das Problem Nummer eins darstellt. Der Gestaltungsspielraum in den Haushalten ist minimal. Die Pflichtaufgaben können nur mit äußerster Kraftanstrengung erfüllt werden. Die Möglichkeiten zur Übernahme von sogenannten freiwilligen Aufgaben durch die Kommunen gehen gegen Null. Hier brauchen wir dringend Lösungen, die einen wirksamen Schuldenabbau auf den Weg bringen. Mein Vorschlag: Wir gründen einen Altschuldenfonds für Bund, Länder und Kommunen. Die Rückzahlung erfolgt unter anderem aus den Erträgen einer Finanztransaktionssteuer

Bei kommunalen Großprojekten, wie beispielsweise der Versorgung der Haushalte mit gutem Trinkwasser, müssen wir zukünftig verstärkt in Verbünden und Regionen denken. Dies wurde deutlich bei meiner Besichtigung des neuen Wasserwerkes an der Steinbachtalsperre in der VG Herrstein. Der 2010 gegründete Wasserzweckverband im Landkreis Birkenfeld will in den nächsten zehn Jahren mit Hilfe des Landes mehr als 50 Millionen Euro in die sichere Wasserversorgung investieren. Solche Projekte zur Daseinsvorsorge sind durch kleinere kommunale Einrichtungen alleine nicht mehr zu stemmen.

Bei der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform waren sich alle Gesprächspartner einig, dass es zu sachorientierten Lösungen mit Beteiligung der Bürger kommen muss.

Bürger sorgen sich um die Stabilität des Euros
Die Zukunft des Euros beschäftigt die Menschen sehr. Es herrscht große Skepsis in dessen Stabilität. Viele reagieren sehr emotional bei diesem komplexen Thema. Fakt ist: Es gibt zur Lösung der aktuellen Krise keinen Königsweg und ein Zurück zur DM ist unrealistisch, zudem wäre dies ein finanzpolitischer Irrweg.

Der Euro wird von leistungsfähigen Volkswirtschaften getragen und ist objektiv betrachtet – auch gegenüber dem US-Dollar – eine starke Währung. Das zögerliche Handeln der europäischen Regierungen und von Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der griechischen Staatsverschuldung hat die Finanzmärkte verunsichert und bei vielen Bürgern die Euro-Skepsis verstärkt. Jetzt gilt es, in allen Ländern die Staatsverschuldung zurückzuführen, tragfähige Kontrollsysteme aufzubauen und eine gemeinsame europäische Währungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu entwickeln. Deutschland profitiert wie kein anderes europäisches Land von einem wirtschaftlich starken und geeinten Europa. Deutschland braucht Europa – Europa braucht Deutschland, das muss besser kommuniziert werden.