Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Veranstaltung im Kirner Gesellschaftshaus am 07.11.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

nach dem hervorragenden Ergebnis der Kommunalwahl im Stadtrat und in den Ausschüssen wollen wir alles daransetzen, unsere Stadt weiter lebens- und liebenswert zu machen. Wir werden Bürgermeister Martin Kilian mit aller Kraft unterstützen, wenn es darum geht, die Stadtentwicklung voranzutreiben und dabei auch den Zusammenhalt unserer Bürgerschaft nicht vergessen. Ebenso sagen wir unsere tatkräftige Unterstützung unserem Landtagsabgeordneten Dr. Denis Alt für die kommende Landtagswahl zu.

Auf dieser Seite werden wir Sie in loser Folge über unsere Arbeit auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße

Jörg Schallmo, Stadtverbandsvorsitzender
Walter Bredehöft, Fraktionsvorsitzender

 
 

PressemitteilungAfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer

AfA-Logo

EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen

Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
  2. Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  3. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  4. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  5. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.04.2017

 

ServiceBürgersprechstunde - Thema: Beratungshilfe

Dienstag, 2. Mai 2017 17.00 bis 18.00 Uhr

Geschäftsstelle Mannheimer Straße 238, Bad Kreuznach

Bitte bringen Sie Ihre Einkommensnachweise mit. Wir helfen bei der Antragstellung. Keine Rechtsberatung!

Info und Anmeldung bei Gernot Bach, Tel. 0173/2077713

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 11.04.2017

 

FraktionBürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 29.3.2017

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.

Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.02.2017

 

StadtverbandHier stehen 850 Jahre SPD auf der Bühne! Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbandes

Das ließ sich der Parteivorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, nicht nehmen und ehrte in Bad Kreuznach Parteimitglieder für ihre langährige Mitgliedschaft und Treue zur Partei.

Insgesamt 24 Mitglieder erhielten von Roger Lewentz sowie von dem Kreisvorsitzenden (und Landratskandidaten) Hans-Dirk Nies und dem Stadtverbandsvorsitzenden Günter Meurer ihre Ehrenurkunden. Auch der Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, Dr. Joe Weingarten, zählte zu den Gratulanten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.02.2017

 

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WebsoziInfo-News

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Mehr Gerechtigkeit in unserem Land Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD“, sagte Generalsekretärin Katarina

23.05.2017 13:55 Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt
Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „‘Männer und Frauen sind gleichberechtigt.‘ Mit diesem Satz hat Elisabeth Selbert Geschichte geschrieben. So selbstverständlich er heute klingt, so umstritten war er bei der Formulierung unseres Grundgesetzes. Ursprünglich sollte das

23.05.2017 12:54 Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen
Ein Gesetz sollte Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ermöglichen. Doch das Vorhaben aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nun endgültig gescheitert – am Bundeskanzleramt. „Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen. Das ist nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Da hilft offenbar auch nicht, dass die Bundeskanzlerin

21.05.2017 14:13 Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das

20.05.2017 16:12 Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Am frühen Mittwochabend haben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der Presse die Details der Einigung über die zahlreichen Grundgesetzänderungen erläutert. Von 2020

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